Neuwahl oder nicht ?

Question

Wir sind ein 7er Betriebsrat, leider mangels Beteiligung ohne Nachrücker.
Nun will uns ein BR freiwillig verlassen.
Wir sind doch Handlungsfähig solange die Mehrheit besteht, oder müssen wir eine Neuwahl 
auf 5er anstreben?

ridgeback · Answer

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG = Neuwahl

Alfredd · Answer

Nun seid Ihr also 6 BR-Mitglieder und damit voll Handlungsfähig.Bei 7 BR-Mitglieder müssen 4 BR-Mitglieder anwesend sein, damit Ihr Beschluß fähig seid.

Unter 100 Mitarbeiter sind im BR 5 Mitglieder

Ihr seid über 100 Mitarbeiter und deshalb 7 BR-Mitglieder.

Eine Neuwahl kommt für Euch erst in Frage, wenn Ihr nur noch 3 BR-Mitglieder seid.

MonaLisa · Answer

@Alfredd, 
das war mir neu! Wo steht denn das????

HansgertRulert · Answer

Sorry Alfredd, ich halte Deine Antwort für falsch.

Es geht nicht um die Beschlussfähigkeit eines Siebener-Gremiums.  Sondern es geht um die Bestandsfähigkeit eines Sechser-Gremiums (bei mindestens sieben Mitgliedern).

Es stimmt, was ridgeback sagt, denn es folgt zwingend aus dem Gesetzestext: Neuwahlen!