zum 1.3.2021 wurden wir mit einem anderen Unternehmen fusioniert. Der örtliche Betriebsrat hat seit dem das Übergangsmandat, welches um 6 Monate verlängert werden kann. Die Amtszeit endet also am 28.02.2022. Das BetrVG sieht reguläre Wahlen zwischen dem 1.3. und dem 31.5. vor. Würden wir am 1.3. wählen, wäre die konstituierende Sitzung am 7.3., wegen Bedenkzeit und Wochenende. Das würde bedeuten, wir wären eine Woche ohne Betriebsrat. Definitiv nicht gut.
Könnte man die Wahl um eine Woche auf Ende Februar vorziehen, so dass der neue Betriebsrat sich am 1.3. konstituiert?
Was geschieht mit Fristsachen, die in der BR-losen Woche eintreffen könnten? Verstreicht die Frist dann oder gibt es da Sonderregelungen?
Ja, Schulungen für den Wahlvorstand wird's geben, aber erst ab September, vorher ist praktisch nichts im Angebot.