Betriebsleiterin und sein Stellvertreter beschweren sich gegen die Wählerliste.

Beschwerde zurückweisen mit der Begründung dass vom WV als ltd. Angestellte eingestuft. Der Klageweg vor dem Arbeitsgericht bleibt denen ja offen.

Was sagt das Gesetz:

Zum Betriebsrat können nur "Arbeitnehmer" im Sinne des § 5 BetrVG kandidieren. Leitende Angestellte, also Personen die gem. § 5 (3) BetrVG "nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb" leitende Aufgaben wahrnehmen, sind vom aktiven und passiven Wahlrecht zur Betriebsratswahl ausgeschlossen.

Also wenn sicher ist das sie "Leitend" sind, haben sie keinen Grund sich zu Beschweren. Die Pflicht zu Prüfen ob sie leitend sind oder nicht muss der Wahlvorstand eroiren.Wenn sie selbstständig Einstellen/Entlassen können wäre dies zum Beispiel ein Kriterium.

Danke, habe mir so etwas schon gedacht.

Gut hier immer mal hilfreiche Meinungen einholen zu können.

Gruß Herman

@herman Dürfte ich fragen wie der WV dazu kommt, dass diese Kollegen LA sind? Nur mal so zur Info für mich, ich befürchte nämlich, dass ihr der WV dort einem Irrtum unterliegen könnte...

Wir hatten fast das gleiche Problem, nicht das sich bei uns die MA aufgestellt haben, sondern ging es um das Wahlrecht. Aber sie dürfen Wählen, weil sie keine befugnis haben allein zu endscheiden. Darum würde ich das bei euch klären, nicht das ihr dann doch noch vor Gericht müsst. d^.^b

Ihr 2 Nasen. @DonJohnson, was Du so alles befürchtest... @Musha, was schreibst Du da für nen Müll? Aus deinem Beitrag wird kein Mensch schlau...

Diplopol Wieder Langeweile?