Bin alleiniges BR-Mitglied und BR-Vorsitzender einer 15 Mann starken Tochter einer größeren Gesellschaft. Auf Grund einer Bagatelle wurden vergangene Woche der Betriebsleiter, die Finanzbuchhalterin, der Meister und ich freigestellt. Bei meiner Freistellung wurde ich zu der BR-Wahl 2006 befragt, deren Wahlunterlagen nicht mehr auffindbar sind. Weder in Papierform noch auf meinem Rechner. Ich habe hier die Vermutung, dass der AG die Wahl für Nichtig erklären will und damit meine Tätigkeit und nebenbei meinen Kündigungsschutz aushebeln will. Ist das Verschwinden von Wahlunterlagen Grund eine Wahl nach 4 Jahren für Nichtig zu erklären?
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Betriebsratswahl für Nichtig erklären
Bin alleiniges BR-Mitglied und BR-Vorsitzender einer 15 Mann starken Tochter einer größeren Gesellschaft. Auf Grund einer Bagatelle wurden vergangene Woche der Betriebsleiter, die Finanzbuchhalterin, der Meister und ich freigestellt. Bei meiner Freistellung wurde ich zu der BR-Wahl 2006 befragt, deren Wahlunterlagen nicht mehr auffindbar sind. Weder in Papierform noch auf meinem Rechner. Ich habe hier die Vermutung, dass der AG die Wahl für Nichtig erklären will und damit meine Tätigkeit und nebenbei meinen Kündigungsschutz aushebeln will. Ist das Verschwinden von Wahlunterlagen Grund eine Wahl nach 4 Jahren für Nichtig zu erklären?
7 Antworten
Nö
§19 BetrVG:
"(2) ...Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig."
Mit kollegialen Grüßen
"(2) ...Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig."
Mit kollegialen Grüßen
gilt das für alles was hätte falsch laufen können?
also auch wenn sich nach 3 monaten herausstellt, dass irgendetwas falsch war, bspw. zu wenig stützunterschriften gesammelt wurden, weil's der wahlvorstand nicht besser wusste oder irgend sowas?
danke und mfg
bubie
also auch wenn sich nach 3 monaten herausstellt, dass irgendetwas falsch war, bspw. zu wenig stützunterschriften gesammelt wurden, weil's der wahlvorstand nicht besser wusste oder irgend sowas?
danke und mfg
bubie
Der Antrag die Nichtigkeit einer BR-Wahl feststellen zu lassen kann jederzeit gestellt werden und ist nicht fristgebunden!
Nö
Wenn ein AG den BR fast 4 Jahre akzeptiert kann er nicht plötzlich auf Formfehler hin den BR auflösen lassen. Glaub nicht das das ABG das Spiel mit spielt. Fristen sind sowieso alle abgelaufen.
Viel Glück
ParagrReiter
Wenn ein AG den BR fast 4 Jahre akzeptiert kann er nicht plötzlich auf Formfehler hin den BR auflösen lassen. Glaub nicht das das ABG das Spiel mit spielt. Fristen sind sowieso alle abgelaufen.
Viel Glück
ParagrReiter
Die Geltendmachung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl ist weder form- noch **fristgebunden**. Sie kann zu jeder Zeit von jedermann, der an der Feststellung der Nichtigkeit ein Interesse hat (auch inzidenter im Rahmen anderer Verfahren) geltend gemacht werden.
@ridgeback
und wozu dient die zwei wochenfrist?
@tbdeibel
klick mal bei dir auf bearbeiten und nimm das häckchen für sieben beiträge raus :-)
mfg
und wozu dient die zwei wochenfrist?
@tbdeibel
klick mal bei dir auf bearbeiten und nimm das häckchen für sieben beiträge raus :-)
mfg
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