Wählerliste - rechtlich ok jemandem den Eintrag auf einer Wählerliste verweigern?

Question

Hallo Leute mich hat heute ein Kollege gefragt ob es rechtlich ok ist das man jemanden den Eintag auf einer Wählerliste verweigern kann. Diese Liste ist übrigens nicht vom Wahlvorstand, sondern eine Gegenliste.

Danke schon im Vorraus

rolfo · Answer

Ja, der Listenführer muss nicht jeden auf seine Liste nehmen, der Kolllege kann ja eine eigene Liste machen. Aber, der Wahlvorstand macht schon gar keine Liste. Bist du im Wahlvorstand kannst du natürlich eine eigene Liste machen, aber nicht als Wahlvorstand

delagundula · Answer

@rolfo ***Bist du im Wahlvorstand kannst du natürlich eine eigene Liste machen, aber nicht als Wahlvorstand*** bitte um §§ Danke.

rolfo · Answer

Hier bedarf es keines §§, der Wahlvorstand hat neutral zu sein und das Mitglied des WV ist aber auch Arbeitnehmer und als solcher kann er natürlich eine eigen Liste einreichen. Der Begriff Gegenliste zur Liste des Wahlvorstand stört mich ganz gewaltig

nicoline · Answer

rolfo, *Der Begriff Gegenliste zur Liste des Wahlvorstand stört mich ganz gewaltig* Zu recht, ich glaube aber, dass es sich hier, wie so oft, um eine unkorrekte Wahrnehmung und Ausdrucksweise handelt!

rolfo · Answer

vermute ich zawr auch, aber sowas solls ja auch geben

Wählerliste - rechtlich ok jemandem den Eintrag auf einer Wählerliste verweigern?

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