Nachrücken Ersatzmitglied

Question

Das erste Ersatzmitglied ist wegen Erzienungsurlaub eines Mitgliedes in den Betriebsrat nachgerückt. Wenn nun der Betriebsrat der aus 5 Mitgliedern besteht, nicht vollzählig für einen Beschluss ist, muss dann das
2. Ersatzmitglied nachrücken. Wäre dies eine Kann- oder Mussregel? Es sind seit Bekanntwerden des Erziehungsurlaubes jetzt schon Beschlüsse mit nur 3 Mitgliedern bzw. 4 Mitgliedern genehmigt worden,
obwohl das 2. Ersatzmitglied zur Verfügung gestanden hätte.

Catweazle · Answer

@Haneke,

wenn ihr das 2. Ersatzmitglied ignoriert habt ihr auch keine Beschlüsse gefasst zumindest keine wirksamen. Für jedes verhinderte BRM muss eine Ersatzmitlied geladen werden. Ihr solltet euch dringend mal mit "§ 25 BetrVG - III. Reihenfolge des Nachrückens" beschäftigen.

Haneke · Answer

Vielen Dank für die schnelle, informative Antwort.

Kölner · Answer

@Heneke
Es ist zu bedenken, dass es aber erst einmal einen Kläger bzgl. der nicht vorhandenen Beschlussfähigkeit geben muss.
Zumal ihr ja beschlussfähig gewesen seid!