Frist BR-Neuwahl?
Hallo, in unserer Firma (ca. 800 MA) muss ein neuer Betriebsrat wegen fehlender Nachrücker gewählt werden. Ein Wahlausschuss ist bereits gebildet worden. Zwischenzeitlich hat die Fa. Insolvenz beantragt.
Innerhalb welcher Frist muss ein neuer BR, nach konstituierung des Wahlausschusses, gewählt werden??
"....-Nach § 18 BetrVG muss der Wahlvorstand, der sich ja schon konstituiert hat, die Wahl unverzüglich einleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. 3§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend....."
Danke und Gruß Punktgenau
Community-Antworten (4)
12.12.2007 um 12:46 Uhr
Hallo Punktgenau,
wie du schreibst "unverzüglich". In § 22 BetrVG steht aber dass der BR in den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1-3 die Geschäfte weiterführt bis der neue BR gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.
MfG Angi1
12.12.2007 um 20:46 Uhr
Hallo Punktgenau, "Unverzüglich" ist in diesem Fall ein ziemlich dehnbarer Begriff. Der Wahlvorstand darf die Wahl nicht bewusst hinauszögern, aber es kann trotzdem recht lange dauern bis sie tatsächlich stattfindet. Zum einen gibt es diverse gesetzliche Fristen die es einzuhalten gilt, zum anderen muss sich der Wahlvorstand wenn er mit der Materie noch nicht vertraut ist z.B. durch eine Schulung auf diese Aufgabe vorbereiten. Aufgrund der Fragestellung vermute ich, dass Ihr noch nicht so genau wisst was wann und wie zu tun ist. Eine Schulung ist daher sicher zu empfehlen.
Gruß Malbec
12.12.2007 um 21:15 Uhr
@Punktgenau, .........oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft..... wie ist es damit bei euch?
13.12.2007 um 11:30 Uhr
"in unserer Firma (ca. 800 MA) muss ein neuer Betriebsrat wegen fehlender Nachrücker gewählt werden. "
Fehlende Nachrücker sind KEIN Grund für eine Neuwahl!
Verwandte Themen
Erklärungsfrist doppelte Stützunterschriften vs. Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen
ÄlterHallo, wenn mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden und doppelte Stützunterschriften geleistet werden, werden die Leister der Unterstützungsunterschrift aufgefordert, sich innerhalb einer Frist
einfaches Verfahren/ Briefwahl von Amts wegen / Frist
ÄlterKurze Frage die uns grade etwas verwirrt bzw unterschiedliche Meinungen in den Raum wirft. Wir befinden uns im einfachen Wahlverfahren. Haben von Amts wegen einige Briefwähler(Mutterschutz etc) diese
Mitarbeiteranzahl von 40 auf 120 gestiegen (Outsourcing) - Wann Neuwahl des BR?
ÄlterUnsere Firma wurde zum 01.01.2007 aus der bestehenden Firma ausgegliedert (Outsourcing) und in eine bereits bestehende Firma eingegliedert. Diese bestehende Firma hatte bis dahin ca. 40 Mitarbeiter un
Nur noch 1. Vorsitzende - gibt es bei Rücktritt Neuwahl?
ÄlterHallo ich brauche dringend euren Rat. wir sind ein neues Team gemischt mit den Neuen als Freigestellte, und den alten Br Mitgliedern im Gremiun.Mit einer sehr knappen Mehrheit (1 Stimme) wurden wir
Neuwahl nach Betriebsübergang
ÄlterZeitpunkt der Neuwahl nach Betriebsübergang im aufnehmenden Betrieb? Situation: Wir, ein kompletter Funktionsbereich ca 70 MA sind aus dem Unternehmen ausgegliedert und in ein Tochterunternehmen (50