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was passiert wenn keine nachrücker vorhanden sin

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karin77
Feb 2019 bearbeitet

unsere Firma hat gewechselt von einer Einzelfirma in eine GmbH & CO KG Alle Miotarbeiter haben neue Arbeitsverträge erhalten ,in denen die bisherigen Vereinbarungen 1:1 übernommen worden sind und weiter unbegrenzt gültig sind. Wir möchten aber ,da wir mit mehr als 80% einen neuen Betriebsrat wollen da dieser nur für sich arbeitet auch einen neuen wählen .Wie können wir vorgehen.was passiert wenn von 3 br mitgliedern einer zurücktritt und kein nachrücker mehr vorhanden ist es bleiben dann nur zwei übrig wie kann man dann vorgehen

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Community-Antworten (7)

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Lotte

02.05.2007 um 19:27 Uhr

Karin, Das BetrVG geht m.E. nur von einer Notwendigkeit zur Neuwahl aus, wenn Betriebe zusammengelegt oder gespalten werden.

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xxccvv

02.05.2007 um 20:36 Uhr

Hi Karin, wenn ihr genug "Pulver" in der Rückhand habt, könnt ihr entsprechend §23 über das Amtsgericht die Auflösung des BR's beantragen.

Alles andere - wie z.B. die freiwillige Auflösung durch Niederlegung des Betriebsratsamtes ist risikobehaftet, solange nicht auch wirklich alle - incl. aller ErsatzMitglieder - mitmachen

K
Kölner

02.05.2007 um 21:29 Uhr

@xxccvv Die Ersatzmitglieder interessieren nicht bei einem Rücktritt!

S
SSGG

03.05.2007 um 11:40 Uhr

Moin karin77, sind die Handlungen des bestehenden BR so schwerwiegend, daß es sich als grobe(!) Pflichtverletzung darstellt, sodas der §23 in Betracht kommt?

Gab es eine argumentative Auseinandersetzung, z.B. während einer BV?

X
xxccvv

19.06.2007 um 19:01 Uhr

@Kölner: wie kommste denn da drauf? Nach §24 kann ein BR-Mitglied zurücktreten und nach §25 rutschen die Ersatzmitglieder nach

Grüssli, xxccvv

B
BMW

19.06.2007 um 20:13 Uhr

@xxccvv

Kölner hat recht

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen « § 13 BetrVG

Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat

Wenn der die Mehrheit der BR'S zurück tritt dann spielen die Ersatzmitglieder keine Rolle mehr.

sodann EIN BR zurück tritt dann rutscht das Ersatzmitglied nach

BMW

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xxccvv

20.06.2007 um 12:48 Uhr

@ BMW, merci, diesen §§ hatte ich noch nicht näher angeschaut

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