was passiert wenn keine nachrücker vorhanden sin
unsere Firma hat gewechselt von einer Einzelfirma in eine GmbH & CO KG Alle Miotarbeiter haben neue Arbeitsverträge erhalten ,in denen die bisherigen Vereinbarungen 1:1 übernommen worden sind und weiter unbegrenzt gültig sind. Wir möchten aber ,da wir mit mehr als 80% einen neuen Betriebsrat wollen da dieser nur für sich arbeitet auch einen neuen wählen .Wie können wir vorgehen.was passiert wenn von 3 br mitgliedern einer zurücktritt und kein nachrücker mehr vorhanden ist es bleiben dann nur zwei übrig wie kann man dann vorgehen
Community-Antworten (7)
02.05.2007 um 19:27 Uhr
Karin, Das BetrVG geht m.E. nur von einer Notwendigkeit zur Neuwahl aus, wenn Betriebe zusammengelegt oder gespalten werden.
02.05.2007 um 20:36 Uhr
Hi Karin, wenn ihr genug "Pulver" in der Rückhand habt, könnt ihr entsprechend §23 über das Amtsgericht die Auflösung des BR's beantragen.
Alles andere - wie z.B. die freiwillige Auflösung durch Niederlegung des Betriebsratsamtes ist risikobehaftet, solange nicht auch wirklich alle - incl. aller ErsatzMitglieder - mitmachen
02.05.2007 um 21:29 Uhr
@xxccvv Die Ersatzmitglieder interessieren nicht bei einem Rücktritt!
03.05.2007 um 11:40 Uhr
Moin karin77, sind die Handlungen des bestehenden BR so schwerwiegend, daß es sich als grobe(!) Pflichtverletzung darstellt, sodas der §23 in Betracht kommt?
Gab es eine argumentative Auseinandersetzung, z.B. während einer BV?
19.06.2007 um 19:01 Uhr
@Kölner: wie kommste denn da drauf? Nach §24 kann ein BR-Mitglied zurücktreten und nach §25 rutschen die Ersatzmitglieder nach
Grüssli, xxccvv
19.06.2007 um 20:13 Uhr
@xxccvv
Kölner hat recht
Zeitpunkt der Betriebsratswahlen « § 13 BetrVG
Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat
Wenn der die Mehrheit der BR'S zurück tritt dann spielen die Ersatzmitglieder keine Rolle mehr.
sodann EIN BR zurück tritt dann rutscht das Ersatzmitglied nach
BMW
20.06.2007 um 12:48 Uhr
@ BMW, merci, diesen §§ hatte ich noch nicht näher angeschaut
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