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Aktives Wahlrecht - besteht das für AN in der Freistellungsphase der Altersteilzeit?

L
Leo
Nov 2016 bearbeitet

Frage zum aktiven Wahlrecht. Haben Árbeitnehmer in ALTZ (Freistellungsphase im Blockmodell) das aktive Wahlrecht? BetrGV Kommentar Däubler 9. Auflage §7, RN 11a = ja, ; bei Fitting steht zum gleichen Thema ein nein. Gibs es Urteile die sich auf den BR beziehen?

Wer kennt sich aus???

3.18103

Community-Antworten (3)

P
pippa

17.02.2006 um 08:46 Uhr

Arbeitnehmer in der Freistellungsphase sind weder wählbar noch wahlberechtigt, so wurde es uns in der Wahlvorstandsschulung gesagt. Ein Urteil habe ich momentan nicht zur Hand

FB
Frank B.

17.02.2006 um 08:56 Uhr

Schau mal hier rein, vielleicht hilft´s:

http://lexetius.com/2002,2113

F
Fayence

17.02.2006 um 09:26 Uhr

Hallo Leo, weiter hilft Dir auch die RN 22 in unten stehendem Urteil; vor einiger Zeit freundlicherweise von Ramses II zur Verfügung gestellt.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2003-4&nr=9165&pos=19&anz=46

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