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Wählbarkeit zum BR - ist die bei einem Mitglied der GL gegeben?

A
abby
Nov 2016 bearbeitet

Íst ein Mitglied der Geschäftsleitung ( Bereichsleitung ) wählbar ? Rein rechtlich hat auch er einen ausgehandelten Arbeitsvertrag ist also auch Arbeitnehmer???? Er besitzt Prokura ist aber nicht alleinvertretungsberechtigt, wo gibt es Gesetzestexte ( BetrVG §8, sagt zur Wählbarkeit = Abeitnehmerstatus ) oder Präzedenzfälle ????

4.06302

Community-Antworten (2)

V
viktor

08.11.2005 um 14:36 Uhr

die Defintion des leitenden Angestellten steht im § 5 BetrVG

A
Andreas

10.11.2005 um 10:13 Uhr

Hallo abby,

ist nicht so einfach festzustellen. viktor hat mit seinem Verweis durchaus recht, wobei Du die Verantwortung des "Mitgliedes der Geschäftsleitung" genau gegen das Gesetz prüfen mußt.

Beim §5 BetrVG sind dabei insbesondere (2) 1. und 2. zu prüfen (Geschäftsleitung/Geschäftsführung) Hierunter fallen die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag zur Vertretung berufenen Personen wie z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG

und sicherlich auch die (3) und (4) -Leitende Angestellte-

Leider muß man sich bei allen Aspekten den Einzelfall mit dem Gesetz und den Kommentaren dazu sehr genau ansehen. Es gibt keine klare Definition des LA.

Gruß

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