Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats (Schritt 24)

An der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats nimmt nur der Vorsitzende, nicht der gesamte Wahlvorstand teil.

Die konstituierende Sitzung läuft folgendermaßen ab (§ 29 Abs. 1. S. 2 BetrVG):

• Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet zunächst die Sitzung. Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Wahlleiter für die Wahl des/r Betriebsratsvorsitzenden und seines/ihrer Stellvertreters/-in. Der/die Vorsitzende des Wahlvorstands kann nicht zum Wahlleiter gewählt werden, es sei denn, er/sie ist gleichzeitig neues Betriebsratsmitglied.
• Ist der Wahlleiter gewählt, übernimmt er die weitere Leitung der Sitzung. Der/die Vorsitzende des Wahlvorstands übergibt ihm die Wahlakten der Betriebsratswahl und verlässt den Sitzungsraum. Der Wahlleiter lässt den/die Betriebsratsvorsitzende/-n und seine/n StellvertreterIn wählen.
• Der/die neu gewählte Betriebsratsvorsitzende übernimmt dann die weitere Leitung der konstituierenden Sitzung. In dem Moment, in dem der/die Betriebsratsvorsitzende und sein/ihre StellvertreterIn gewählt sind, ist der neue Betriebsrat konstituiert und voll handlungsfähig, es sei denn, die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats ist noch nicht abgelaufen.

Die vom Wahlvorstand übergebenen Wahlakten muss der neue Betriebsrat mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit aufbewahren (§ 19 WO).

Hinweis: Haben Sie die Einberufung korrekt durchgeführt, ist aber nicht wenigstens die Hälfte der neu gewählten Betriebsratsmitglieder erschienen, müssen Sie als Wahlvorstand erneut zur konstituierenden Sitzung einladen.