Der "alte" Betriebsrat muss den Wahlvorstand gründen (Schritt 1)

Damit Sie einen neuen Betriebsrat wählen können, benötigen Sie einen Wahlvorstand. Dieser Wahlvorstand wird nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Betriebsrat bestellt.

Termin! Der amtierende Betriebsrat ist verpflichtet, spätestens zehn (besser 14) Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand zu bestellen (§§ 16, 21 BetrVG).

Dabei ist folgendes Vorgehen wichtig:

• Laden Sie zu einer Betriebsratssitzung ein, auf der ein Wahlvorstand bestellt wird.
• Legen Sie in der Betriebsratssitzung die Zusammensetzung des Wahlvorstands fest (§ 16 Abs. 1 BetrVG).
• Erstellen Sie hierüber ein Protokoll.
• Benachrichtigen Sie nun die bestellten Wahlvorstandsmitglieder.
• Anschließend benachrichtigen Sie den Arbeitgeber über die Bestellung des Wahlvorstands.

Nach der beschriebenen Durchführung ist der Wahlvorstand mit seiner Bestellung für die Betriebsratswahl verantwortlich. Der Betriebsrat hat nun mit der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl juristisch nichts mehr zu tun.

Tipp! Übergeben Sie dem Wahlvorstand diese Software, damit er die Betriebsratswahl weiter vorbereiten und erfolgreich durchführen kann.
Übrigens: Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) finden Sie auch in dieser Software unter dem Punkt „Gesetze und Urteile“.