Ende der Amtsperiode nach Wahl am 10.04.24

"bis wann müssen wir neu gewählt haben? Reicht es bis 31.05.26?"

Ja, ihr könnt Euch bis Ende Mai Zeit lassen. Das Datum von diesem Jahr ist aber unheimlich wichtig und sollte gut aufbewahrt werden.

Ich bin anderer Meinung. Maßgeblich ist, wann die Amtszeit des jetzigen BR begann. Da es 2024 eine Wahl außerhalb der normalen Amtszeit war, hat 2024 die Amtszeit des BR lt. BetrVG §21 mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses begonnen. Wenn das beispielsweise einige Tage später war z.b. der 15.04.2024, dann endet eure Amtszeit am 14.04.2026 um 24.00 Uhr und wenn ihr bis dahin nicht neu gewählt habt, seid ihr betriebsratslos. Wie celestro schreibt, ist das Datum des Amtsbeginns des BR von diesem Jahr enorm wichtig und muss notiert werden, da es für alle künftigen regulären Wahlen maßgebend ist.

@netteannette Da hast du den §13 außer Acht gelassen. Da die letzte Wahl außerhalb des regulären Wahlzeitraums stattgefunden hat, gilt hier der Absatz 3

(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.

Celestro hat also Recht.

Meines Erachtens kommt noch ein anders Datum in Betracht: Wenn die Amtszeit des vorherigen Betriebsrats nach dem 10.04.2026 gelegen hätte, dann wäre Eure Amtszeit seit der Neuwahl auf unter 1 Jahr verkürzt, weshalb ihr nicht neu wählen müsstet. Dann wäre die nächste Wahl erst 2030.

Die nächste Wahl wäre nur dann in 2030 wenn nach dem 1.3.2025 gewählt worden wäre.