Überstundenabbau und Einsatz von Mitarbeiter in anderen Abteilungen

Das Mittbestimmungsrecht greift dann, wenn §95 Abs. 3 BetrVG zur Anwendung kommt. Hierbei ist aber nicht nur auf die Dauer von 4 Wochen abzustellen, sondern auch deutliche Änderung der Arbeitszeit, spürbare Belastungen, andre Arbeitsmittel, andere Arbeitsweise... Auch bei Kurzarbeit seid Ihr in der Mitbestimmung-> §87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

Und noch einen Hinweis: Ich weiß natürlich nicht wie groß euer Unternehmen ist, aber wenn regelmäßig mehr als 100 AN beschäftigt sind, ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Diese hat weitgehende Rechte in Bezug auf Einsicht in finanzielle Unterlagen. So kann der BR frühzeitig erkennen, ob möglicherweise Betriebsteile komplett stillgelegt werden müssen und konkrete Vorschläge zur Sicherung der Arbeitsplätze machen.

Grundsätzlich ist es allerdings so, dass Mehrarbeit bevorzugt in Freizeit ausgeglichen werden soll. Gerade in ein wirtschaftlich schwierige Situation ist das sinnvoll. Außerdem: Sollte es unerwartet zu einer Insolvenz kommen (was niemand natürlich will, manchmal aber unvermeidlich ist), kommen die Ansprüche aus geleistete Mehrarbeit mit in der Insolvenzmasse. Wenn überhaupt, bekommt man da in der Regel nur ein Bruchteil von dem, was man hätte ausbezahlt werden müssen. Abfeiern ist dann aber auch nicht mehr möglich.

Was noch zu beachten wäre: Plusstunden/Überstunden müssen also grundsätzlich erstmal abgebaut werden, bevor KUG beantragt wird. Bestimmte Arbeitszeitguthaben sind aber privilegiert bzw. geschützt und müssen zur Vermeidung von Kurzarbeit nicht eingesetzt werden. Dies gilt nach § 96 Abs.4 Satz 3