Betriebsrat durch Weggang der MA minimiert

Question

Guten Tag, wir hatten einen Betriebsrat. Mittlerweile ist dieser bis auf eine Person minimiert da die übrigen Mitarbeiter das Unternehmen verlassen haben. Niemand in dieser Gruppe hat dies kommuniziert und sich darum gekümmert. Nun steht die Frage im Raum, wie ist hier vorzugehen um den Betriebsrat wieder zu aktivieren und neue Vertreter zu wählen?

jutti1965 · Answer

Der verbleibende Br muss eine Neuwahl einleiten, dazu ist er verpflichtet. Denn diesem „Rest“-Betriebsrat steht es auch nicht frei, die Amtsgeschäfte einzustellen. Er ist vielmehr gesetzlich verpflichtet, diese fortzuführen.

Olav HB · Answer

Bei ausscheiden von einzelne Mitglieder treten die Nachrücker in der Reihenfolge der Wahl an ihre Position. Gibt es keine Nachrücker (mehr) und scheiden Leute aus dem BR aus (Rente, Kündigung, Tod), so ist unverzüglich ein Wahlvorstand einzuberufen und sind Neuwahlen auszuschreiben. Bis zur konstituierende Sitzung des neuen BRs hat der alten BR ein Restmandat (was auch für die Mitglieder gilt die ncht mehr im Unternehmen beschäftigt sind!). In eurem Fall muss also schnellst möglich ein Wahlvorstand berufen werden, ist das letzte BR-Mitglied hierzu nicht bereit, kann die GEwerkschaft euch bei dem weiteren Vorgehen behilflich sein (Gang zum Arbeitsgericht und Einsetzen eines WVs durch das ArbG etc.)

GabrielBischoff · Answer

Ein nettes Gespräch mit dem Rumpfbetriebsrat führen und dazu animieren einen Wahlvorstand einzusetzen.

Eventuell ist das einfach Rechtsunsicherheit und mit dir ist ja vielleicht schon ein Wahlvorstandsvorsitzender gefunden.

Meph1977 · Answer

Zitat: "was auch für die Mitglieder gilt die ncht mehr im Unternehmen beschäftigt sind!" dafür hätte ich gerne mal eine Quelle

Betriebsrat durch Weggang der MA minimiert

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