Dürfen Ersatzmitglieder über den Rücktritt des Betriebsrats abstimmen?
Dürfen in einer Sitzung nachgerückte Ersatzmitglieder über den Rücktritt des gesamten Betriebsrats abstimmen, über den Kopf der verhinderten regulären Mitglieder hinweg? Wenn nein, gibt es dazu ein Gesetz oder eine Rechtsprechung?
Community-Antworten (7)
20.10.2023 um 19:30 Uhr
Sind die Ersatzmitglieder denn ordentlich geladen? Steht der TOP Rücktritt des gesamten Betriebsrat denn ordentlich auf der Tagesordnung?
20.10.2023 um 23:03 Uhr
Die Ersatzmitglieder sind ordentlich geladen. Eines davon unterstützt die Forderung, den Rücktritt auf die Tagesordnung zu nehmen.
21.10.2023 um 04:52 Uhr
Dann könnte der BR dies beschließen mit der absoluten Mehrheit aller Stimmen und müsste dann Neuwahlen einleiten.
23.10.2023 um 11:07 Uhr
Erstmal kann nur darüber abgestimmt werden, wenn der Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Wenn der einladende BRV diesen nicht draufsetzt, der Arbeitgeber den BRV nicht dazu auffordert und auch kein Viertel der Mitglieder den BRV dazu auffordert, dann steht der Antrag nicht drauf. Je nach Größe eures Gremiums reicht die Forderung eines Menschen dazu nicht aus.
Dann stellt sich auch die Frage, ob die regulären BRM wirklich soooooo dolle verhindert sind, dass sie das zulassen. Urlaub und AU sind beispielsweise Verhinderungsgründe, aber wenn ich mich vom Strand aus zuschalten möchte (sofern Geschäftsordnung Hybrid/Videokonfi vorsieht) oder mit gebrochenem Bein zur Sitzung schleppen möchte, kann mir das auch keiner verbieten.
Ist es eine Konsensentscheidung dann kann man das natürlich auch einfach durchlaufen lassen.
23.10.2023 um 16:51 Uhr
Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Konstellation vollständig erfasst habe, aber ich möchte dazu noch anmerken, dass die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung nur einstimmig geändert werden kann.
23.10.2023 um 17:15 Uhr
@Enigmathika Da liegst du vollkommen richtig.
24.10.2023 um 10:58 Uhr
Pardon, die vierte Möglichkeit gibt es ja auch noch.
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