Vorzeitige BR Neuwahlen

Question

Guten Tag liebe Kollegen,

Wir sind über 120 Beschäftigte in der Firma,der BR sollte mit 8 Mittgliedern + Nachrücker besetzt sein.
Mittlerweile ist kein Nachrücker mehr vorhanden und der BR besteht nur noch aus 4 Mittgliedern.
Ist der BR eigentlich noch Beschlussfägig, sollte evtl. Neuwahlen in Betracht gezogen werden?
Offiziell stünden nächstes Jahr Neuwahlen an.
Wenn jetzt aber außerhalb der Wahlperiode neu gewählt weden soll,was ist dabei zu beachten und was zu berücksichtigen?

Bedanke mich schon mal für eure Hilfe,
Tipps und Ratschläge.

Gruß und einen tollen Tag 

Torsten

Lowrider · Answer

Wieso mit 8 Mitgliedern? Theoretisch mit 7 BRM.

Theoretisch seid ihr mit 4 Leuten noch Beschlussfähig. Allerdings ist das so ziemlich fragwürdig.

Ich würde im Betriebsrat die Auflösung des Gremiums beantragen und eine unverzügliche Neuwahl anstreben. Je nach dem, wann dann gewählt wird, steht die nächste Neuwahl nächstes Jahr an oder eben erst wieder 2022.

Challenger · Answer

Tach auch,

1. Nach §9 BetrVG besteht eein BR bei 101-200 wahlberechtigten AN aus 7 Mitgliedern.
Er besteht bei allen anderen Konsterlationen immer nur aus einer ungeraden Zahl.

2. Der BR ist auch mit 4 Mitgliedern immer noch beschlußfähig. (Restmandat)

3. Nach §13 Abs.2 Nr.2 BetrVG ist der Br neu zu wählen. Demzufolge habt Ihr unverzüglich
einen Wahlvorstand zu wählen. (Mindestens 3 Mitglieder)

4. Wenn der neue BR gewählt wurde und die Amtszeit weniger als ein Jahr zum nächstmöglichen Wahltermin 2018 beträgt, dann "regiert" er bis 2022 durch.

Pjöööng · Answer

Da hier das vereinfachte Wahlverfahren ja wohl nicht in Frage kommt geht die reguläre Amtszeit des jetzt zu wählenden Betriebsrates bis 2022, ohne wenn und aber.

gironimo · Answer

>sollte evtl. Neuwahlen in Betracht gezogen werden<

Es müssen Neuwahlen stattfinden (wie hier schon geschrieben wurde).

Also am Besten gleich auf die nächste Tagesordnung: Bestellung eines Wahlvorstands für Betriebsratswahlen.

simser · Answer

Ich möchte mich für die hilfreichen Antworten bedanken.

Kann jetzt mit den verbliebenen Mitgliedern beraten und notwendige Schritte auf den Weg bringen.

Vielen dank.