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Chef versucht BR zu verhindern

U
Unbreakable
Jun 2023 bearbeitet

Wir möchten einen BR gründen. Seid dem der Chef das weiß versucht er mit Schikane und Einzelgesprächen das zu verhindern. Eigentliche Frage: Mit einem Mitarbeiter war bereits mündlich vereinbart das die Arbeitszeit von 50% auf 75% erhöht wird und der Mitarbeiter ein Dienstauto erhält. Nun hat der Chef dies zurück gezogen. Seine Befürchtung wäre das der BR ihn dazu zwingen könnte das alle mit 75% ein Dienstauto bekommen müssen. Berechtigte Befürchtung? LG

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Community-Antworten (10)

G
GabrielBischoff

20.06.2023 um 10:06 Uhr

Und eine Villa in Südfrankreich. Macht der Betriebsrat ALLES!

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Unbreakable

20.06.2023 um 10:09 Uhr

??? Soll mir was genau sagen?

T
takkus

20.06.2023 um 10:15 Uhr

"??? Soll mir was genau sagen?"-> Das die Befürchtung vom Chef Blödsinn ist! Und warum sollte alle die 75% vereinbarte AZ zur Vollzeitäquivalente haben einen Dienstwagen brauchen? Wie soll der BR dazu zwingen können? Was ist mit denen die 70% oder 80 % arbeiten? "Berechtigte Befürchtung?"-> nein.

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Muschelschubser

20.06.2023 um 10:22 Uhr

Ich würde sämtliche Vorgänge minutiös dokumentieren und auf §78 Abs. 1 BetrVG überprüfen, parallel die BR-Wahl fristgerecht einleiten. §78 gilt gleichermaßen für Wahlvorstände oder andere Organe die betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben verfolgen.

Der Wahlvorstand, BR o.ä. kann dann ggf. einen Unterlassungsanspruch erwirken. Vielleicht erzeugt ein entsprechender Brief vom Arbeitsgericht ja Wirkung beim AG.

Zuvor kann es taktisch klug sein, den AG mit dem Paragrafen zu konfrontieren, dann gerne ergänzt um den Hinweis der persönlichen Haftung für eine Straftat nach §119 BetrVG.

"Ich wusste ja nicht..." gilt auch nicht. BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 umfasst sogar unwissentliche Behinderung der BR-Arbeit.

Zu Deiner Frage: Einzelvertragliche Regelungen können zwar Begehrlichkeiten wecken, aber solange es nur eine Person betrifft und keine bestimmte Personengruppe die als Referenz herangezogen werden kann, kann ein BR da nichts gegen machen - die Befürchtung des AG ist also sehr abenteuerlich.

U
Unbreakable

20.06.2023 um 16:11 Uhr

Vielen Dank für eure Antworten. Unsere Chef Etage dreht gerade völlig durch. Die tuen so als kämen wir vom Jugendamt und würden ihnen ihr Baby wegnehmen. Mit gutem reden und erklären kommen wir z.zt nicht weiter. Er macht seid dem er von unserem Vorhaben weiß nichts anderes als Mitarbeiter Gespräche führen und mit Schwachsinnigen kleinen Änderungen alle zu schikanieren. Führt sich auf wie ein kleines Kind dem man sein Kuscheltier geklaut hat. Unglaublich

X
XYZ68

20.06.2023 um 16:26 Uhr

Inhabergeführtes Unternehmen?

Einfach mal Verständnis zeigen, ja es wird sich vieles ändern, aber es ist doch besser, wenn mehr Augen auf das Baby aufpassen. Der BR hat ja ein nicht unerhebliches Interesse daran, dass es dem Betrieb gut geht ;)

M
Muschelschubser

20.06.2023 um 16:32 Uhr

Das sollte Euch zeigen, wie sinnvoll eine BR-Gründung erst Recht in Eurem Fall ist.

Ansonsten solltet Ihr Euch nicht von dem Verhalten provozieren lassen. Hoffentlich könnt Ihr kleinere Entscheidungen des AG hinauszögern oder die Versuche aussitzen.

Ist der BR erst einmal rechtssicher gegründet, habt Ihr das BetrVG auf Eurer Seite und Ihr könnt dem AG sukzessive Eure Mitbestimmungsrechte aufzeigen. Notfalls auch mit Erläuterung der Eskalationsstufen, wenn er sich diesbezüglich quer stellen sollte.

P.S. Vergesst die Grundlagenseminare nicht!

U
Unbreakable

20.06.2023 um 16:38 Uhr

Ja Vater und Tochter Richtig! Die Idee einen BR zu gründen ist aus genau solchen Gründen entstanden. Auf das "Baby" aufpassen zu wollen. Die Mehrheit von uns ist seid 15-25 Jahren im Betrieb. Uns liegt daran das es dem Betrieb gut geht. Und nicht ihn zu zerstören. Aber es kommt im Moment nicht bei den beiden an

E
enigmathika

22.06.2023 um 12:34 Uhr

Gerade bei inhabergeführten Unternehmen betrachten die Inhaber eine Begtriebsratsgründung oft als persönlichen Affront.

Ein Betriebsrat kann aber sehr wertvoll für ein Unternehmen sein, wie zum Beispiel hier:

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/wilhelmshaven-insolvenzplan-mitarbeiter-tragen-neustart-mit_a_1,0,595457109.html

Hier wurde auf Anraten des Insolvenzverwalters ein BR gegründet.

U
Unbreakable

22.06.2023 um 19:37 Uhr

Wir kommen bei ihm nicht weiter. Er wäre zwar bereit ein Gespräch mit uns zu führen. Aber nur damit wir keinen Betriebsrat gründen. Er fühlt sich angegriffen. Er sagt wir würden ihm den Krieg erklären. Er würde zum Gegenangriff starten. Er macht seinen eigenen Betrieb kaputt und entweder merkt er es nicht oder es ist ihm egal.

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