Fehlender Betriebsausschuss

Dies stellt eine Pflichtverletzung des Betriebsrates und er macht sich angreifbar. Für das Unternehmen spielt es keine Rolle.

Wo liegt das Problem? Man wählt den BA und dann macht man einfach (ohne) seine BR-Arbeit.

@moreno: in welcher Form macht sich der BR angreifbar? kann es zu einem Bußgeld kommen? kann der Arbeitgeber gegen den BR vorgehen? Den Vorteil eines BAs sehe ich übrigens auch nicht. Warum sollte Arbeit an einen Ausschuss delegiert werden, die ich als BR sowieso selber machen muss?

"In Betriebsratsgremien mit neun oder mehr Mitgliedern ist zwingend, also verpflichtend, ein Betriebsausschuss zu bilden (§ 27 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Diese Pflicht kann nicht durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Wird keiner gebildet, so stellt dies eine Pflichtverletzung des Betriebsrats dar."

aus: https://www.ifb.de/wissen/organisation-des-betriebsrats/betriebsausschuss#:~:text=In%20Betriebsratsgremien%20mit%20neun%20oder,Tarifvertrag%20oder%20Betriebsvereinbarung%20abbedungen%20werden.

In welcher Form und durch wen kann diese Pflichtverletzung sanktioniert werden? Schließlich ist das ja ein Verstoß gegen geltendes Recht.

Aus §23 Abs. 1 BetrVG:

"Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen."

Ob das Fehlen eines BA am Ende des Tages der Verhältnismäßigkeit zur Abberufung eines BR entspricht, sei dahingestellt und obliegt der Entscheidung des Arbeitsgerichts. Den Stress hat man allemal.

@Muschelschubser: Vielen Dank, das hilft mir weiter.