Verhinderungsfall im Sinne § 25 BetrVG

Question

Hallo zusammen, ich benötige einmal eure Rechtsmeinung zu folgendem Sachverhalt. In unserem 7-köpfigen Betriebsrat hat sich ein Betriebsratsmitglied nach gut 6 Monaten entschlossen, von seinen bisher 30 h je Woche für 12 Monate auf 5 Stunden je Woche herunter zugehen und möchte nur noch samstags für eine Schicht arbeiten. In der restlichen Zeit gibt es offensichtlich private andere Aktivitäten, denen das BRM nach eigenem Ermessen offenbar eine höhere Priorität einräumt. Die wöchentlich dienstags

Moreno · Answer

Die wöchentlich dienstags stattfindende BR-Sitzung kann das Mitglied für 12 Monate (ca. 50 Sitzungen) nicht besuchen. Zitat revisor Wieso kann es nicht zur Sitzung kommen? Ich glaube eher er will nicht?

Revisor2010 · Answer

Den genauen Grund kennen wir nicht. Aber offenbar finden unter der Woche andere Aktivitäten statt, so daß eine Terminkollision besteht

Moreno · Answer

Dann könnt Ihr ihm doch klar machen, dass ein dauerhaftes Fernbleiben von BR Sitzungen eine grobe Pflichtverletzung ist. Er soll zurück treten oder Ihr müsst halt über den §23 BetrVG einen Ausschluss beantragen!

Revisor2010 · Answer

Dieses Mitglied und der BR Vorsitzende sind der Meinung, einfach eine Verhinderung reklamieren zu können und einfach das Ersatzmitglied zu laden. Wir hingegen haben Angst um die rechtskonforme Beschlussfassung bei falscher BR Zusammensetzung

celestro · Answer

"Wir hingegen haben Angst um die rechtskonforme Beschlussfassung bei falscher BR Zusammensetzung" Meiner Ansicht nach völlig zurecht.

Moreno · Answer

Na der Rest des Gremiums sind doch noch 5 also den beiden schnell klar machen, dass Ihr bei so einem Gemauschel nicht mitmacht!

Kjarrigan · Answer

Na da werdet ihr dann wohl eure Di Sitzung (ab und zu) wohl mal auf einen Samstag legen müssen. :)

AlterMann · Answer

Grobe Pflichtverletzung? Gemauschel? Nun mal langsam mit den Wertungen: Das BRM will befristet reduzieren und in dieser Zeit nur noch Samstags arbeiten. Da wird es vermutlich einen Grund geben, z.B. eine andere Aufgabe, die das BRM von Mo-Fr. erledigt (Familienpflege, berufliche Qualifikation, "Neben"job.... Da kann es tatsächlich ein ganzes Jahr verhindert sein.

Verhinderungsfall im Sinne § 25 BetrVG

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