Betriebsratswahl

Hat der WV eine mögliche Nachfrist eingeräumt?

Wenn schon alle Messen gesungen sind, dann wird es ein 3-er BR.

##Wenn schon alle Messen gesungen sind, dann wird es ein 3-er BR.##

Ist dem wirklich so?

"Hat der WV eine mögliche Nachfrist eingeräumt?" Sobald eine (gültige) Liste eingereicht wurde, besteht diese Möglichkeit nicht mehr. (http://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__9.html)

"Ist dem wirklich so?" Das Gesetz sagt zwar was von "zuwenig wählbaren(!) AN" (d.h. passives Wahlrecht) und "die nächstniedrigere Betriebsgröße" (http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__11.html), im Vordergrund sollte aber immer der Fakt stehen, das überhaupt ein BR gewählt wird.

##..im Vordergrund sollte aber immer der Fakt stehen, das überhaupt ein BR gewählt wird.##

Dem ist nicht so.

Zu beachten ist, dass nach § 11 BetrVG der Sprung immer nur auf die nächst kleinere Anzahl eines Betriebsratsgremiums funktioniert. Soweit also 7 Betriebsräte zu wählen sind, muss dem Wahlvorstand zumindest eine Liste mit 5 bzw. 6 Kandidaten vorliegen. In diesem Fall werden dann 5 Betriebsräte und bei 6 Kandidaten 1 Ersatzmitglied gewählt. Eine weitergehende Reduzierung ist vom Wortlaut des § 11 BetrVG nicht gedeckt. Das bedeutet, wenn ein Gremium aus 7 Personen zu wählen ist und auch nach Nachfristsetzung lediglich 3 Kandidaten gefunden wurden, so hat der Wahlvorstand die Mitteilung gem. § 9 Abs. 2 WO zu machen, eine Betriebsratswahl findet dann nicht statt.