Amtzeit BR

Mit verkünden des endgültigen Wahlergebnisses. Jau. Das ist so.

Unsere Wahl ist etwas vorgezogen. ..genaugenommen läuft sie gerade. ..(hab ich eben vergessen zu erwähnen. .sorry) Gilt das dann auch Kölner? ?????

Jawoll ja...

Tja dann muss ich jetzt Uberzeugungsarbeit leisten , dass wir schon ab März und nicht erst ab Mai einen neuen Br haben... Manchmal nicht so leicht....

Dankeschön

Hallo, Der BR ist auch dann zum regulären Termin neu zu wählen, wenn der vorherige außer der Reihe gewählt wurde - es sei denn, er ist weniger als ein Jahr im Amt, wurde also nach dem 31.5.2013 gewählt. Die Amtszeit des alten BR endet, sobald der neue sich konstituiert hat. Das muss er spätestens 7 Tage nach Feststellung des Wahlergebnisses, der Wahlvorstand lädt zur konstituierenden Sitzung ein.

Nicht so schnell. Der WV ist nur verpflichtet, 7 Tage nach Ende der Wahl einzuladen aber nicht die Sitzung innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl stattfinden zu lassen. Außerdem ist deine Antwort für diesen Fall unerheblich.

Zitat (WolfgangP): "es sei denn, er ist weniger als ein Jahr im Amt, wurde also nach dem 31.5.2013 gewählt."

Falsch! ... nach dem 28.02.2013 ...

Zitat (WolfgangP): "Die Amtszeit des alten BR endet, sobald der neue sich konstituiert hat."

Falsch! Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist der maßgebliche Termin!

Zitat (WolfgangP): "Das muss er spätestens 7 Tage nach Feststellung des Wahlergebnisses,"

Falsch! Es muss lediglich innerhalb von 7 Tagen eingeladen werden.