-Neuwahltermin für ein normales Wahlverfahren
Müssen die Neuwahlen noch vor dem 04.05.2014 stattfinden, oder genau an diesem Tag, oder können die Wahlen auch 1-2 Wochen später durchgeführt werden?
Und welche Konsequenzen hat das dann ?
Danke
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Amtszeit des BR - Neuwahlen
-Neuwahltermin für ein normales Wahlverfahren
Müssen die Neuwahlen noch vor dem 04.05.2014 stattfinden, oder genau an diesem Tag, oder können die Wahlen auch 1-2 Wochen später durchgeführt werden?
Und welche Konsequenzen hat das dann ?
Danke
1 Antwort
Wenn die Amtszeit am 7.5. 2010 begann, dann endet sie am 6.5. und nicht am 4.5.
Die Neuwahlen können und sollen früher durchgeführt werden. Davon wird die Amtszeit (4 Jahre) des bestehenden Betriebsrats in diesem Falle nicht berührt.
Wird die Wahl erst danach durchgeführt, dann ist der Betrieb bis zum Beginn der Amtszeit des neuen Betriebsrats Betriebsratslos, mit der Konsequenz, dass Mitbestimmungsrechte zugunsten der Beschäftigten nicht wahrgenommen werden können.
Schlimmstes Beispiel: Kein Widerspruch des Betriebsrats bei einer orderntlichen Kündigung und damit kein Weiterbeschäftigungsanspruch des Gekündigten, wenn er Kündigungsschutzklage erhebt.
Die Neuwahlen können und sollen früher durchgeführt werden. Davon wird die Amtszeit (4 Jahre) des bestehenden Betriebsrats in diesem Falle nicht berührt.
Wird die Wahl erst danach durchgeführt, dann ist der Betrieb bis zum Beginn der Amtszeit des neuen Betriebsrats Betriebsratslos, mit der Konsequenz, dass Mitbestimmungsrechte zugunsten der Beschäftigten nicht wahrgenommen werden können.
Schlimmstes Beispiel: Kein Widerspruch des Betriebsrats bei einer orderntlichen Kündigung und damit kein Weiterbeschäftigungsanspruch des Gekündigten, wenn er Kündigungsschutzklage erhebt.
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