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Kandidaten, Stützunterschriften, Nachrücker

T
Tailor
Nov 2016 bearbeitet

Wir wählen im März einen neuen Betriebsrat. Per Gesetz wählen wir 7 BR Mitglieder und zwei Nachrücker. Wir haben eine Wählerliste mit 9 Kandidaten. Nun meine Fragen:

  1. Da wir nur neun Kandidaten haben muss man davon ausgehen, dass 7 direkt in den BR gewählt werden und 2 Nachrücker. Das heißt alle 9 sind automatisch im BR. Die Kollegen sehen das sekptisch, da keine richtige Wahl stattfindet. Man geht davon aus, dass jeder mind. eine Stimme erhält. Was kann man tun?

  2. Kann man das Wahlausschreiben zurückziehen und auf 5 BR + 2 Nachrücker ändern?

  3. Wer darf Stützunterschriften sammeln?

  4. Wo ist geregelt wie viele Nachrücker wir haben müssen?

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Community-Antworten (7)

R
rolfo

13.02.2014 um 11:17 Uhr

Habt ihr nur 1 Liste, dann ist es Personenwahl, 7 werden direkt in den BR gewählt, die mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge, dann habt ihr noch 2 Ersatzmitglieder, immer entsprechend der Stimmenzahl. Das Wahlausschreiben könnte ihr deshalb nicht zurückziehen. Ihr könntet genauso gut 20 Kandidaten haben, dann sind es eben 13 Ersatzmitglieder. Habt ihr nur 1 Liste ist es immer Personenwahl. Stützunterschriften werden für die Liste gesammelt, wer das macht ist egal. Auch die Kandidaten dürfen darauf selbst unterschreiben. Wie viel Ersatzmitglieder ihr haben müsst ist nirgends geregelt, mehr ist besser als zu wenig.

T
Tailor

13.02.2014 um 11:25 Uhr

Wir haben nur eine Liste. Das Problem ist in unserem Betrieb, dass viele damit nicht einverstanden sind, dass alle 9 Kandidaten in den BR kommen. Ob direkt oder als Nachrücker. Leider finden wir nicht mehr Kandidaten. Ich weiss einfach keinen Rat. Wir haben uns geeinigt nur 2 Nachrücker zu haben.

O
Oblatixx

13.02.2014 um 11:31 Uhr

Wir haben uns geeinigt nur 2 Nachrücker zu haben.

Wer will sich da mit wem geeinigt haben? Das geht gar nicht! Alle, die NICHT in den BR gewählt werden, sind Ersatzmitglieder. Und wenn sich 27 auf der Liste befinden, dann habt ihr 7 BR und 20 Ersatz. Ob euch das so gefällt oder nicht, spielt da keine Rolle.

Und da ihr nur eine Liste habt, habt ihr Personenwahl. Da könnt ihr euch doch die raussuchenm, die ihr gerne im BR haben möchtet.

Ich weiss einfach keinen Rat. Wozu?

P
pemahu

13.02.2014 um 11:36 Uhr

Ihr wählt genau 7 BR aus 9 Kandidaten. Die Nachrücker SIND NICHT GEWÄHLT ! ES SIND NICHT ALLE 9 AUTOMATISCH IM BR !!! Es gibt überhaupt kein Problem, wenn Ihr die Wahl ordnungsgemäß durchführt. Und Eure Wähler können ja entscheiden mit ihren 7 Stimmen (es gibt so viele Sitmmen wie Leute zu wählen sind), nicht mit 9 Stimmen!

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Kulum

13.02.2014 um 11:57 Uhr

  1. "... dass 7 direkt in den BR gewählt werden und 2 Nachrücker. Das heißt alle 9 sind automatisch im BR."

Nö, genau das heißt es nicht. Es sind die 7 mit den meisten Stimmen unter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts gewählt, wenn sie die Wahl annehmen sollten. Euer BR besteht aus genau sieben Mitglieder. "Nachrücker" sind eben nicht in den BR gewählt.

  1. Nein, das geht nicht. Bei euch ist ein 7er BR zu wählen, es gibt genügend Kandidaten also wird auch ein 7er gewählt. Dass der Rest zu Ersatzmitgliedern wird, ist ja gerade gewollt. Was bei euch scheinbar nicht realisiert wurde, Ersatzmitglieder sind NICHT in den Betriebsrat gewählte Arbeitnehmer der Vorschlagslisten - siehe §25 Abs.2 Satz 1 BetrVG -

  2. Ergibt sich aus Vorschlagsliste und Anzahl der Betriebsratsmitglieder

T
Tailor

13.02.2014 um 12:10 Uhr

Gibt es eine gesetzliche Regelung zwecks Nachrücker?

G
gironimo

13.02.2014 um 12:15 Uhr

Wie meine Vorredner es schon ganz richtig festgestellt haben: In den BR kommen nur 7 und die beiden anderen sind Nachrücker. Hättet Ihr 20 Kandidaten, hättet Ihr 13 Nachrücker (wenn jeder mindestens eine Stimme bekommen hat).

Aber:

Die Kollegen sehen das skeptisch, da keine richtige Wahl stattfindet. (...)Was kann man tun?<

Wenn es den Kollegen zu wenig Auswahl ist, steht es ihnen frei selbst zu kandidieren. Dann sind es mehr. Das würde ich jedenfalls den Skeptikern sagen.

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