leider haben wir die Situation, das Kollegen schon gekündigt sind und deren Kündigungsfrist noch bis über den Wahltermin hinaus läuft, teilweise sind diese schon Freigestellt bekommen aber noch ihren Lohn. Sind diese Freigestellten dann noch wahlberechtigt?
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Wahlberichtigt wenn freigestellt ?
leider haben wir die Situation, das Kollegen schon gekündigt sind und deren Kündigungsfrist noch bis über den Wahltermin hinaus läuft, teilweise sind diese schon Freigestellt bekommen aber noch ihren Lohn. Sind diese Freigestellten dann noch wahlberechtigt?
6 Antworten
Wenn sie unwiderruflich freigestellt sind, sind sie nicht mehr wahlberechtigt.
Laufen eventuell noch K-Schutzklagen?
Laufen eventuell noch K-Schutzklagen?
Fitting 26. Auflage RN33 zu §7 widerspricht allerdings der Aussage von gironimo.
Und nun?
Und nun?
Evtl. Rechtsgrundlage für die Argumentation unwiderruflich freigestellt
Ich bin hier mit Gironimo einig, unwiderruflich freigestellte sind nicht mehr in den Betrieb eingebunden und deshalb nicht wahlberechtigt. Läuft allerdings eine Kündigungsschutzklage sind sie wahlberechtigt.
Wie ist das "Evtl." in Beitrag 228395 zu deuten?
Hallo Frieder,
Im Falle der Kündigung des AN gilt Folgendes:
Bei einer ordentlichen Kündigung besteht das Wahlrecht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort, da bis zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis Bestand hat, das gilt auch dann wenn der AN von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Da bei euch der Wahltermin vor Ablauf der Kündigungsfrist liegt. sind diese AN noch Wahlberechtigt.
Im Falle der Kündigung des AN gilt Folgendes:
Bei einer ordentlichen Kündigung besteht das Wahlrecht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort, da bis zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis Bestand hat, das gilt auch dann wenn der AN von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Da bei euch der Wahltermin vor Ablauf der Kündigungsfrist liegt. sind diese AN noch Wahlberechtigt.
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