BR noch existent, wenn alle Mitglieder zurückgetreten sind?
Hallo zusammen, im Sommer 2012 ist bei uns der komplette BR zurückgetreten. Warum und wieso, würde jetzt hier den Rahmen sprengen. Fakt ist das es seit dem, keinen Ansprechpartner mehr in unserem Unternehmen zu dem Thema gibt. Unser ehemaliger BR Vorsitzende, ist allerdings noch ein Mitarbeiter bei uns. Nach seiner Aussage, ist der BR zwar zurück getreten, generell würde es ihn aber noch geben, da er nie offiziell aufgelöst worden ist?!?! Wenn wir jetzt z.B. Änderungen an der Betriebsvereinbarung vornehmen wollen würden, könnte dies nicht erfolgen, da es ja keinen BR mehr gibt. Nun meine Frage: Ist der Betriebsrat generell noch existent, auch wenn aller BR Mitglieder inkl. Ersatzmitglieder zurückgetreten sind oder gleicht der Rücktritt aller Mitglieder einer Auflösung des BR’s?
Community-Antworten (4)
22.01.2014 um 12:02 Uhr
Wenn alle zurückgetreten sind, gibt es keinen BR mehr. Allerdings, warum hat sich der ehemalige BR nicht um die Einleitung von Neuwahlen gekümmert? Irgendetwas ist doch da bei euch schief gelaufen.
22.01.2014 um 12:04 Uhr
Gibt es auch keine Ersatzmitglieder? Wenn nicht sieht es schlecht aus. Nach meinem Rechtsverständnis seit Ihr nun ohne BR. Allerdings hätte der alte BR umgehend Neuwahlen einleiten müssen (siehe BetrVG § 13 Abs. II). Warum haben die das nicht getan? Was für eine Situation....
22.01.2014 um 12:42 Uhr
Also kurz zur Erklärung. Unserer Firma ging es damals nicht ganz so gut, eigentlich standen wir kurz vor der Insolvenz. Dann hat sich ein potentieller Käufer aufgetan, der die Fa. inkl. aller Vebindlichkeiten übernehmen würde. Als Bedingung hat der Käufer aber gemacht, das er die Fa. nur ohne einen Betriebsrat übernimmt. Also wurde der BR von der Geschäftsführung zum Gespräch zitiert. Hier wurden zwei Varianten vorgestellt.
A: Der BR bleibt bestehen, die Fa. wird nicht übernommen und geht in die Insolvenz und alle MA verlieren Ihren Job. Dies hätte dann der BR zu verantworten.
B: Alle BR Mitglieder inkl. Nachrücker, verkünden sofort ihren Rücktritt, um der Firmenübernahme nicht im Weg zu stehen.
Der BR hat sich für Variante B entschieden. Es sind wirklich restlos alle Mitglieder zurückgetreten.
22.01.2014 um 12:48 Uhr
Dann habt ihr derzeit keinen BR. Könntet doch aber jetzt schnell die Wahlen einleiten.
Verwandte Themen
Korrektes Nachrücken bei Verhältniswahl
ÄlterHallo zusammen Ich versuche unsere Problematik so genau wie möglich zu beschreiben. Bitte lyncht mich nicht, wenn es eventuell unklar dargestellt ist. Wir sind ein 13-Köpfiges BR-Gremium. Es existiere
Auflösung und Neuwahl Gremium über 2 Standorte
ÄlterHallo zusammen, folgende Situation: Wir, aktuell 9 Mitglieder des Gremiums, gehören aktuell noch zu einer GmbH auf 2 Standorte verteilt. 5 Mitglieder sind in Standort A, 4 weitere in Standort B. A
BR Neuwahlen wegen Rücktritt mehrerer Mitglieder.
ÄlterHallo Kolegen!Im Mai 2014 hatten wir Neuwahlen wobei der Alte Betriebsrat fast komplett bis auf 2 Mitglieder erneuert wurde.Wir haben ca.90 Mitarbeiter inclusive Leiharbeiter.Unser Gremium besteht s
Betriebsrat wählen, wie mach ich's das ich's schaff ...
ÄlterHallo, als Mitarbeiter in einer kleinen Spedition mit ca 20 MAs bläßt uns im Zuge der Rezession nun auch der Wind entgegen und so werden Überlegungen angestellt, den doch recht unerquicklichen Verl
Betriebsratswahl; Aus Frust und Ärger ist der BR zurückgetreten - Bleibt der Wahlvorstand im Amt?
ÄlterHallo und guten Tag, in unserem Partnerunternehmen hat der BR einen Wahlvorstand Anfang Januar bestellt. die Wahl soll am 07.04.2010 sein. Wahlausschreiben hängt noch nicht aus, sollte am 24.04 erfol