Rücktritt des Betriebsrats
Hallo Zusammen, ich hätte eine Frage zum Rücktritt des BR. Bei der letzten Wahl haben wir am 18.5.2010 gewählt. Wenn unser BR jetzt am 20.1.2014 zurücktritt, die Neuwahlen auf 7.4.2014 angesetzt sind, haben wir vom Zeitpunkt des Rücktritts bis zur Wahl eine Betriebsratslose Zeit?
Vielen Dank schon mal Steffen
Community-Antworten (3)
20.01.2014 um 12:04 Uhr
Nö. Die führen die Geschäfte des BR bis zur endgültigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses weiter.
20.01.2014 um 12:29 Uhr
Kölners Antwort ist zumindest dann richtig, wenn der BR einen Beschluss fasst, zurückzutreten.
Legen hingegen sämtliche Betriebsratsmitglieder ihr Amt nieder und gibt es keine Ersatzmitglieder (bzw. legen die beim Nachrücken auch ihr Amt nieder), dann entsteht in der Tat eine betriebsratslose Zeit.
Insgesamt frage ich mich auch nach der Motivation dieses Rücktritts.
Zu beachten ist auch, dass in diesem Falle das Ende der Amtszeit dieses (und künftiger BRe) in den Anfang April rutscht, der Zeitraum für die Ausgestaltung zukünftiger Wahlen also erheblich zusammenschrumpft.
20.01.2014 um 13:01 Uhr
Die wichtige Frage hier wäre:
Rücktritt der BRM und EBRM nahc nachrücken oder Auslösungsbeschluß, dann § 22 iF von § 13
Doch was soll es, wir haben doch Regelwahlen!
Verwandte Themen
Rücktritt des Betriebsrats auch mit EBRM-Stimmen möglich?
ÄlterIch sinnier gerade über §13, Rücktritt des Betriebsrats. Qualifizierte Mehrheit ist klar, aber zählen Ersatzmitglieder auch mit? Beispiel 9er Rat: 4 "Normale" BRM anwesend, drei EBRM. Sechs Stimmen
BR-Wahl Unfähigkeit bisheriger BR-Mitglieder - ist dagegen noch ein Kraut gewachsen?
ÄlterMoin moin! Ich bin seit vielen Jahren Mitarbeiter eines kommunalen Verkehrsunternehmens und gleichzeitig Vertrauensmann. Nun stehen auch bei uns BR-Wahlen an und zum ersten mal wird es eine Lis
Vor der Neuwahl noch tätig werden?
ÄlterHallo, ich hatte ja schon berichtet, dass durch Kündigung und Rücktritt von BRM Neuwahlen erforderlich sind. Der Rücktritt der BRM erfolgte 3 Tage vor den Verhandlungen zur BV Arbeitszeit. Die G
Rücktritt vom Rücktritt als Nachrücker
Älterwir haben zwei Ersatzmitglieder im BR mit der gleichen Stimmenanzahl. Nun sollten sich diese beiden ja einigen wer im Falle eines Falles nachrückt. Auf meine Frage hin, wer denn jetzt nun in den BR mö
Amtszeitende des Betriebsrats
ÄlterWir führen dieses Jahr eine außerordentliche Betriebsratswahl nach § 13 Abs. 2 BetrVG durch (Gesamtzahl der BR-Mitglieder ist nach Rücktritt eines BR-Mitglieds unter die vorgeschriebene Zahl gesunken)