Ab welchen Zeitpunkt kann der AG die Wahl anfechten?

§ 19 Die Anfechtung hat innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu erfolgen (zum Fristbeginn und -ende vgl. Rn. 32). Es handelt sich dabei um das Wahlergebnis, das der WV nach § 19 WO 72 im Betrieb auszuhängen hat (Fitting, Rn. 34). Die Frist von zwei Wochen zur Anfechtung beginnt nicht zu laufen, wenn die Bekanntgabe des Wahlergebnisses entgegen § 19 WO verzögert wird (Fitting, Rn. 25). Es ist jedoch zulässig, das Anfechtungsverfahren bereits vor der verspäteten Bekanntgabe des Wahlergebnisses anzustrengen (LAG München 23. 2. 52, BB 52, 319).

Zum Thema Zeitpunkt sie WO §13 Im Anschluss an die Stimmauszählung hat der WV das Wahlergebnis bekanntzugeben. Auch diese Bekanntgabe unterliegt dem Öffentlichkeitsgebot i. S. d. § 13 WO. Das Wahlergebnis ist auch dann bekanntzugeben, wenn es sich nur um das vorläufige Ergebnis handelt.

Also nicht erst, wenn die gewählten endgültig feststehen!!

Weiter, gibt es aber auch noch die Feststellung der Nichtigkeit. Diese ja zu JEDER Zeit von JEDEM der ein berechtigtes Interesse hat beim ArbG beantragt werden. Also ggf auch noch nach Jahren!

Was befürchtet Ihr denn?

Die Anfechtung macht doch nur Sinn, wenn der Fehler so gravierend war, dass dadurch das Wahlergebnis möglicher Weise verfälscht wurde. Und wenn das Gericht das feststellt, macht Ihr eben eine neue Wahl. Ihr wisst ja dann, welchen Fehler Ihr nicht mehr machen dürft.

Und so lange das Gericht nicht anders entschieden hat, arbeitet der BR.