BR-Vorsitzender verhandelt mit der GF ohne Auftrag vom BR Grmium

Der/die BRVorsitzende kann nicht eigenständig handeln, sondern bedarf stets des Auftrags/Beschluss durch den gesamten Betriebsrat. Denn der/die BRVorsitzende vertritt den BR nur im Rahmen seiner gefassten Beschlüsse

In jedem Fall kann daraus keine rechtsgültige BV entstehen.

Natürlich kann er verhandeln wer will ihm das verbieten? Der springende Punkt ist, dass wie dummer Hund schreibt daraus keine rechtsgültige BV entsteht.

ein Beschluss ist nur für den Abschluss der BV erforderlich und zwar vom Betriebsratgremium und nicht vom BRV oder einem Ausschuss.

Also wenn der BRV fertig ist mit seinen "Eigenmächtigkeiten" dann lehnt der BR als Gremium den Abschluss dieser BV per Beschluss ab und dann kann der AG das nochmal mit dem BR als Gremium verhandeln.

....verhandelt über die Schriftform einer BV.... -> geht es also ums Layout und rosa Briefpapier oder konkret um Regelungstatbestände???

Es geht um Regelungstatbestände. Wenn er keinen Auftrag vom Gremium hat, dann kann er doch auch nicht in eine Verhandlung gehen. Die Antwort von moreno versteh ich nun wirklich nicht.

Das er es kann, siehst du ja, sonst würdest du hier nicht schreiben. Sorry, aber grade bei solchen Formulierungen bin ich mittlerweile vorsichtig geworden. Wir sind mal mit "grundsätzlich" auf die Nase gefallen.

Er sollte es nicht tun. Abschließen, also der BV durch seine Unterschrift, zumindest den äußeren Anschein nach, Rechtsgültigkeit verleihen, darf er nicht.

Redet mit euren Vorsitzenden, falls er wirklich der Meinung ist, das er das darf und das das so in Ordnung ist, dann habt ihr zwei Möglichkeiten: Ihr lebt mit einen BR-Fürsten oder ihr wählt ihn ab.

Natürlich kann er ohne Auftrag in Verhandlungen gehen. Das könntest du auch tun, wenn du gerne möchtest. Das Problem ist aber, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen den BR als Gremium nicht bindet. Wenns nicht gefällt einfach ablehnen. Das macht ihr 2,3 mal dann hat der AG auch keine Lust mehr mit dem BRV zu verhandeln.

Die Antwort von moreno versteh ich nun wirklich nicht....hmmm vielleicht solltest Du Dich dann mal mit Betriebsverfassungsgesetz auseinander setzen? Jedes BRM nicht nur der Vorgesetzte kann jederzeit mit dem AG reden und hier natürlich auch über Änderungen und Verbesserungen reden. Jegliche Einmischungen vom Gremium wären hier auch verboten. Jedes BRM hat ein Anrecht auf eine ungestörte Amtsführung. Nur wie gesagt dies bindet das Gremium nicht irgendwelchen Sachen zuzustimmen. Und wie schon beschrieben wenn ein AG merkt, dass derjenige mit dem er immer verhandelt eigentlich nix zu sagen hat wird er sich auch diese Zeit einsparen.