Transport von Wahlurne und Wahlunterlagen
Dürfen eine verplombte Wahlurne und Wahlunterlagen zusammen von einer Einzelperson übergeben werden? Ein MA soll eine Urne samt Unterlagen in eine Zweigstelle bringen.Dadurch das die Urne schon verplombt ist, kann nicht festgestellt werden, ob ggf. eine Manipulation vorliegt
Community-Antworten (3)
30.04.2022 um 12:04 Uhr
Ob einem normalen MA die Wahlurne so übergeben werden darf....hmmm würde ich von abraten. Macht ihn doch kurzehand zum Wahlhelfer. Wenn er damit einverstanden ist.
30.04.2022 um 20:48 Uhr
Verstehe ich nicht … ich packe eine Plombe drauf, damit man nicht unbemerkt manipulieren kann. Was für eine Manipulation wollt ihr denn JETZT prüfen?
01.05.2022 um 12:27 Uhr
Grundsötzlich ist es völlig egal, wer die Urne wie transportiert, aufbewahrt oder was auch immer hat, wenn die Versieglung unbeschädigt ist. Ihr könnt sie mit der Post, mit einer Spedition, mit einem Taxi transportieren lassen, das ist völlig egal und Ihr müsst dafür auch nicht den Postboten oder den Spediteur zum Wahlhelfer machen.
Allerdings möchte ich zu bedenken geben, dass die Whrscheinlichkeit dass die Urne unversehrt und pünktlich ankommt bei den verschiedenen Beförderungsmöglichkeiten sehr unterschiedlich sein kann.
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