Betriebsratswahl Nachtrag

vlt. hilft das ja weiter:

https:www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19951221_OGH0002_008OBA00253_9500000_000

Ergänzung zu BRVVKH:

...wo entschieden wurde: (Rechtssatz) Gegen § 53 Abs 1 Z 1 lit a und b ArbVG bestehen weder unter dem Gesichtspunkt des Art 11 MRK, noch jenem des BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung rassischer Diskriminierung (BGBl 390/1973) sowie unter Bedachtnahme auf Art 7 B-VG, Art 2 StGG verfassungsrechtliche Bedenken (türkischer Staatsangehöriger).

Beim aktiven Wahlrecht steht übrigens explizit im §52 ArbVG (Östereich), dass die Staatsangehörigkeit keine Rolle spielt. (http://www.jusline.at/Arbeitsverfassungsgesetz_(ArbVG).html) Die wichtigsten Entscheidungen findet man dort übrigens jeweils beim Paragraphen. (Beim 53er auch die von BRVLH zitierte)

Wow, wußtet ihr das so, oder habt ihr Fleiss bewiesen? ;-)

Das war wohl weder Fleiß, noch Wissen, sondern schlichtweg einfaches googlen.

Und wie so oft wenn etwas ergoogelt wird, wovon man nichts versteht, ist die gefundene Antwort völlig unbrauchbar...

könntest du das näher erläutern?

"Einfaches Googlen":

1. http://www.lmgtfy.com/?q=urteil+betriebsrat+t%C3%BCrkische+staatsb%C3%BCrgerschaft
2. 1. Fundstelle kopieren und Begeisterung auslösen.

"Fleiß":

1. http://www.lmgtfy.com/?q=urteil+betriebsrat+t%C3%BCrkische+staatsb%C3%BCrgerschaft
2. Erste Fundstelle anklicken und LESEN.
3. "... daß gemäß § 53 Abs 1 Z 1 ArbVG zum Betriebsrat nur Arbeitnehmer gewählt werden könnten, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen ..."
4. http://www.lmgtfy.com/?q=%C2%A7+53+ArbVG
5. Erste Fundstelle anklicken und suchen (Tipp: Abs. 1)
6. Wundern...
7. Sich fragen: Wo steht da, dass "zum Betriebsrat nur Arbeitnehmer gewählt werden können, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen"?
8. Nachdenken (ganz wichtig!)
9. http://www.lmgtfy.com/?q=Novellierung+%C2%A7+53+ArbVG
10. Jetzt muss man kreativ suchen, bis man folgendes Dokument gefunden hat:
11. http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_I_101/BGBLA_2010_I_101.html
12. Jetzt weiß man dass seit 14.12.2010 die Grundlage für das zitierte Urteil entfallen ist.
13. Wer mag, der googelt noch etwas weiter, um seinen Horizont zu erweitern:
14. http://www.menschenrechte.ac.at/orig/04_5/EuGH%20C-465_01.pdf
15. Jetzt weiß man also auch, warum die Kollegen in den Ostalpen das Gesetz geändert haben.

Und nach alldem hätte man es sich dann erspart, dieses Urteil überhaupt zu posten...

Freue mich immer wenn jemand mal neue Aspekte oder Urteile rein bringen die in der Sache weiter helfen und allen noch mehr Wissen vermitteln......... nur Überheblichkeit und Arroganz kann einem mitunter ganz schön anko...........

Ach Kölner!

Warum bist Du immer so negativ anderen gegenüber?

Pech gehabt, passe nicht mal geographisch zu Kölner.

DrU, warum versuchst du von dir abzulenken?

Oh... sorry... Ihr seid Euch aber auch zum Verwechseln ähnlich...

Oh... sorry... Ihr seid Euch aber auch zum Verwechseln ähnlich...<

Nöö, nicht im Geringsten.

@DrUmnadrochit Oh?! Heisst Du denn etwa in echt anders und schreibst hier unter mehreren Nicks? Wer mit Mist schmeisst, sollte wissen, wie der Wind steht...

@Kölner

Hier wollen eben Leute super schlau sein (oder geben es zumindest vor), aber haben im whren Leben nur noch den Tunnelblick.

"Heisst Du denn etwa in echt anders"?

Mist! Ihr seid mir auf die Schliche gekommen...