konstituierende Sitzung Terminfindung
Hallo alle Forumianer, Der Termin zur konst Sitzung wird innerhalb der ersten Woche nach der Wahl bekanntgegeben. Der Wahlvorstand möchte soviele neue BR Mitglieder einladen. Der Wahlvorstand möchte verhindern, dass in der konst Sitzung 40% Nachrücker teilnehmen, die evt bei der Wahl zum Vorsitzenden einen entscheidenen Einfluss nehmen würden. Folglich sollten so wenig wie mögliche Nachrücker geladen werden. Am besten keine. Diese Vorgehensweise ist doch rechtlich sicher, oder? Auf eure Einschätzung und Antworten würde ich mich freuen. Mit freudlichen Grüßen Matis
Community-Antworten (9)
23.03.2022 um 11:37 Uhr
Der WV hat zur konstituierenden Sitzung einzuladen. Joah ... man kann natürlich ein bißchen danach gucken, das möglichst viele "reguläre" BRM teilnehmen. Hauptsache, der WV überteibt es hier nicht. :-D
23.03.2022 um 12:34 Uhr
Der Wahlvorstand lädt ein wie zu einer normalen Betriebsratssitzung. Die gewählten Mitglieder also und für jeden, der sich für verhindert erklärt wird ein Ersatzmitglied geladen. So lange die Nachrücker nicht in der Mehrheit sind, kann die Sitzung wie geplant stattfinden; ansonsten muss ein anderer Termin gefunden werden, an dem es der Mehrheit der Betriebsräte möglich ist, selbst teilzunehmen.
Der Teilnehmerkreis liegt nicht im persönlichen Ermessen des Wahlvorstandes.
So haben wir's in der Schulung gelernt (DGB)
23.03.2022 um 12:35 Uhr
darüber sollte sich der WV mal keine Gedanken machen, den BRV kann man auch wieder abwählen. Und wenn aufgrund der Ersatzmitglieder der "falsche" zum BRV gewählt wurde, dann wird das auch passieren. Abgesehen davon hat sich der WV neutral zu verhalten, d.h. auch auf die Wahl des BRV darf er keinen Einfluß nehmen, was er mit dieser Verhaltensweise ja machen würde.
@Ilka: wieso dürfen die EBRM nicht in der Mehrheit sein? Sitzungen wären auch mit 100% EBRM ok. Wie sollte das sonst bei einem 1er oder 3er-BR praktisch funktionieren? bei der konstituierenden Sitzung müssen 2 reguläre BRM anwesend sein, damit ein BRV und ein stellv BRV gewählt werden können, aber der Rest kann EBRM sein.
23.03.2022 um 12:49 Uhr
Tja, das steht so ohne weitere Erklärung in den Schulungsunterlagen - und wurde in der Schulung weder näher erläutert noch hinterfragt.
Ich stelle es mir nur gerade schwierig vor, eine konstituierende Sitzung (sinnvoll) abzuhalten, wenn nur Ersatzmitglieder am Tisch säßen...
Und zu deiner Frage mit den ganz kleinen Gremien: die finden leichter einen gemeinsamen Termin...
23.03.2022 um 12:50 Uhr
@Relfe
Naja ... hier geht es ja um die konstituierende Sitzung. ;-)))
23.03.2022 um 13:42 Uhr
@Ilka + @celestro die Sinnhaftigkeit eine konstituierenden Sitzung, wenn nur 2 reguläre BRM oder einer sonstigen Sitzung mit nur EBRM ist natürlich nicht gegeben, würde ich mal behaupten. Aber @Ilka schrieb: "So lange die Nachrücker nicht in der Mehrheit sind, kann die Sitzung wie geplant stattfinden; ansonsten muss ein anderer Termin gefunden werden, an dem es der Mehrheit der Betriebsräte möglich ist, selbst teilzunehmen." das ist meines Erachtens rechtlich so nicht korrekt und der TE fragte nach "rechtlich korrekt"
29.03.2022 um 10:11 Uhr
Hallo Alle, Vielen Dank für eure Meinung und Denkanstöße. Wir haben jetzt ein Ersatzmitglied geladen. Für die krankheitsbedingt nicht teilnehmenden gewählten Betriebsräte werden wir ein Vorstellungsrunde vor der konst Sitzung organisieren. Mit freundlichen Grüßen
29.03.2022 um 10:53 Uhr
"Für die krankheitsbedingt nicht teilnehmenden gewählten Betriebsräte werden wir ein Vorstellungsrunde vor der konst Sitzung organisieren."
wie geht das denn? werden bei euch krankheitsbedingte Abwesenheiten vorher geplant?
29.03.2022 um 11:45 Uhr
Vielleicht über Teams, Zoom etc....
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