konstituierende Sitzung

Question

hallo zusammen,nach der br-Wahl muss innerhalb einer woche eine konstituierende sitzung erfolgen.bei uns kam es nicht dazu,dass sich der neue br auf dieser sitzung konstituiert hat.nun möchte der neue br eine weitere konstituierende sitzung haben.ist dies zulässig???

das Problem bei uns ist etwas größer...eigentlich hätte noch gar nicht gewählt werden müssen,es gab ein Irrtum mit dem Datum.Neuwahl erst Okt.2014...
Der alte BR ist nicht per Beschluss zurückgetreten,der ,,neue BR"hielt es nicht für notwendig,auf der konstituierenden Sitzung einen Wahlleiter zu bestimmen,auch nicht einen Vorsitzenden u.Stellvertreter.Der ,,neue BR" war damit beschäftigt,ein gewähltes Mitglied raus zu mobben...Sie hätten lieber eines der Ersatzmitglieder im neuen BR (man kennt sich halt besser)

gironimo · Answer

Warum hat er sich denn nicht konstituiert? Wollte keiner den Vorsitz machen? 

Egal wie, die Kollegen haben gewählt - also lieber spät als nie. Es muss ja nun mal losgehen.....

Wenn Du meinst, dass diese Sitzung dann nicht mehr vom Wahlvorstand eingeleitet wird, sondern von den gewählten BRs, ist dies ebenfalls möglich. Wichtig ist nur, dass alle BRs zuverlässig eingeladen werden, den Termin und den Ort kennen - und natürlich den Beratungsgrund (Tagesordnung).

BRVLH · Answer

das ist nicht ganz richtig gironimo, nur der Wahlvorstand kann eine konstituierende Sitzung einberufen, nicht der BR selbst.

@manzek,
nicht innerhalb einer Woche muss die konst. Sitzung erfolgen sondern nur die Einladung dazu.
Die konst. Sitzung muss spätestens eine Woche nach dem Wahltag (diesen mit eingerechnet) einberufen werden. Nach aktuell herrschender Rechtsprechung braucht die konst. Sitzung nicht innerhalb der Wochenfrist stattzufinden, weil sich dies nicht aus dem Wortlaut des § 29 BetrVG ergebe. Nur die Ladung zur konsti. Sitzung müssen innerhalb der Wochenfrist an die BRM gehen.
Der Tag der konst. Sitzung bestimmt der Wahlvorstand nach pflichgemäßem Ermessen, er hat darauf zu achten, dass sich der neu gewählte BR möglichst rasch konstituiert.....ff

Aus "Wahlpaket - Betriebsratswahl" W.A.F