BR Wahlen 2022

Ja, Nein, Vielleicht!

Was heißt "verbietet einzelnen Parteien?" Sind es vom AG freigegebene Orte und der WV verbietet jetzt Liste X dort zu plakatieren (obwohl Liste Y das darf)?

Der Wahlvorstand hat nicht zu entscheiden, wer wo plakatieren darf. Das entscheidet der Arbeitgeber. Und wenn der entscheidet, dass z. B. nur die von ihm bevorzugte Liste in der Kantine aushängen darf, ist das Beeinflussung der Wahl und ein Anfechtungsgrund.

Der WV hat die Wahl zu organisieren und deren ordnungsgemäße Durchführung. Die Entscheidung, wer wo was plakatiert, gehört definitv nicht zu diesen Aufgaben.