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BR Wahlen 2022

M
Maruschu
Feb 2022 bearbeitet

Ist es ein Wahlanfechtungsgrund wenn der Wahlvorstand einzelnen Parteien verbietet an bestimmten Orten zu Plakatieren?

22203

Community-Antworten (3)

C
celestro

25.02.2022 um 01:10 Uhr

Ja, Nein, Vielleicht!

Was heißt "verbietet einzelnen Parteien?" Sind es vom AG freigegebene Orte und der WV verbietet jetzt Liste X dort zu plakatieren (obwohl Liste Y das darf)?

E
enigmathika

25.02.2022 um 10:29 Uhr

Der Wahlvorstand hat nicht zu entscheiden, wer wo plakatieren darf. Das entscheidet der Arbeitgeber. Und wenn der entscheidet, dass z. B. nur die von ihm bevorzugte Liste in der Kantine aushängen darf, ist das Beeinflussung der Wahl und ein Anfechtungsgrund.

N
netteannette

25.02.2022 um 12:52 Uhr

Der WV hat die Wahl zu organisieren und deren ordnungsgemäße Durchführung. Die Entscheidung, wer wo was plakatiert, gehört definitv nicht zu diesen Aufgaben.

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