Wann endet die Amtszeit des BR bzw. wann beginnt die nächste Amtszeit?

Question

Hallo, ich brauche euer Schwarmwissen - das BetrVG, KI, Broschüren etc. helfen mir nicht weiter, die Antwort unseres Gewerkschaftssekretärs war komplett verwirrend.
Zur Historie: 
- Seit mindestens 20 Jahren haben wir immer im Anfang/Mitte April gewählt und die Amtszeit des BR endete immer am 24. April und der neue BR begann immer am 25. April
- Unsere letzte BR-Wahl 2022 fand jedoch außerhalb des normales Wahlzeitraums statt, weil wir aufgrund einer Betriebsspaltung ein Übergangsbetriebsrat waren. 
- Wir haben dann am 12.07.2022 gewählt, am 13.07.2022 ausgezählt und am 19.07.2022 das endgültige Wahlergebnis bekanntgegeben. Den 19.07.2022 haben wir damals als Beginn der Amtszeit angenommen.

So, ich weiß, dass wir zwischen dem 01.03. und 31.05.2026 wählen müssen. Aber wann genau endet bzw. beginnt dann die Amtszeit des neuen BR? Am Tag an dem wir das Wahlergebnis bekanntgeben? Oder am Tag der konstituierenden Sitzung? Oder gar erst am 31.05., weil es gibt ja einen Betriebsrat?

celestro · Answer

§21 BetrVG

"Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit."

Jetzt habt ihr aber keinen BR, der regelmäßig gewählt wurde. Daher ist die Amtszeit von 4 Jahren nicht maßgeblich.

Die Wahl, die ihr jetzt durchführt ist eine neue "Urwahl". Das heißt, das dieses Datum für die nächsten Wahlperioden große Relevanz hat und daher müsst Ihr Euch sehr genau merken, wann gewählt wurde, bzw. wann (siehe oben) die Amtszeit beginnt (und die nächsten dann in 4 Jahresschritten enden).

Also nächstes Jahr neu wählen und dann "Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses" beachten.

netteannette · Answer

Hallo Celestro, ja, so habe ich es eigentlich auch verstanden. Unser Gewerkschaftssekretär von der IG BCE vertritt jedoch die Auffassung, dass in diesem Fall die Amtszeit erst mit der konst. Sitzung beginnt. Grund: Bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat ja noch keine konst. Sitzung stattgefunden, somit gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keinen neuen BRV und Stelli. Klingt einleuchtend, allein - ich finde nicht, dass das so irgendwo so steht.