Einsicht in die Wahlakten der vorherigen Betriebsratswahlen

Normalerweise kann Deine Frage gar nicht existieren. Warum?

"Die Unterlagen werden in der konstituierenden Sitzung an den neu gewählten Betriebsrat übergeben."

Der BR sollte die Unterlagen also längst haben. Und wer könnte ihm Einsicht gewähren? Warst Du Vorsitzender des Wahlvorstandes? Der WV existiert aber nicht mehr ....

In welcher Funktion fragst Du?

Als ehemaliger Wahlvorstand -> siehe celestro

Als Betriebsratsvorsitzender -> ja, na klar dürfen nicht nur der Vorsitzende sondern auch die anderen BR-Mitglieder Einsicht nehmen.

Naja:

https://www.arbeitsrecht-berlin.de/arbeitsrecht/betriebsrat/betriebsratswahl/nach-dem-wahltag/wahlunterlagen/

da steht zwar, das der BR die Unterlagen bekommt. Von "der BR darf die sich dann einfach mal so anschauen" lese ich da aber nichts. ;-))))

Diese Antwort wurde von "Enigmathika" gelöscht.

der BR wird sich die Wahlunterlagen wohl grundsätzlich anschauen dürfen müssen, alleine schon um "Nachrücker" in der richtigen Reihenfolge zu identifizieren.
Auch um dem neuen WV ggf. Auskunft geben zu können, z.B. welche MA bei der letzten Wahl als "leitende Angestellte" gelistet waren (rein informativ, falls der WV rein informativ fragt)

Einsicht in die Wahlunterlagen haben:

- mindestens drei wahlberechtige Arbeitnehmer
- eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft
- der Arbeitgeber (eingeschränkt)

Was den BR angeht, so würde ich "aufbewahren" auch mit "einsehen" gleichsetzen. Alles andere wäre etwas sinnfrei.

sieht unser Datenschützer übrigens anders und hat auch eine Stellungnahme des LDA beigefügt, die ihn da in seiner Auffassung stützen.... man unterscheidet dort sehr stark zwischen Aufbewahren und Einsicht