Vorenthaltung von Informationen über Wahltermin

Question

Es sollte Betriebsratswahl stattfinden. (mehrere Pflegeheime) Die Formulare mit dem Wahltermin wurden von der PDL eines Heimes nicht ausgehängt, so das wir Mitarbeiter dieser Einrichtung keine Ifo über den Wahltermin hatten. Was kann man denn nun tun? Kann es sein, das so etwas ohne jede Konsequenz für die PDL hingenommen wird?

Forentroll · Answer

Hallo Maggio, natürlich hat das Konsequenzen! Der kann seinen Job verlieren wegen Eingriffs in die BRWahl. Schreibt an den Wahlvorstand euer Problem.

PTNetty · Answer

Hat die PDL denn die Wahlordnung und das Wahlausschreiben wieder abgenommen oder sonst wie entfernt? Ist die PDL im Wahlvorstand und hat die Unterlagen nicht ausgehängt? Sonst kann ich keine Behinderung durch die PDL sehen.

Der Wahlvostand selbst ist doch für den ordnungsgemäßen Aushang verantwortlich. Auch wenn das heißt eine Rundreise zu veranstalten um alle Betriebsteile zu erreichen. Wenn der Wahlvorstand Dinge an Wahlhelfer deligiert, dann sollte wenigstens eine Kontrolle erfolgen, dass die Dinge auch ausgeführt wurden.

rolfo · Answer

@ Forentroll Welche Konsequenzen soll das haben. Es ist Aufgabe des Wahlvorstands und sonst niemand. Wenn Konsequenzen, sdann nur für den Wahlvorstand. Eine Anfechtung der Wahl wäre hier möglich wegen fehlerhafter Wahlausschreibung die allein auf den Wahlvorstand geht.

nicoline · Answer

Maggio, ich schließe mich PTNetty und rolfo an und habe hier noch ein Urteil für Dich, zwar geht es da um ganz Deutschland, aber grundsätzlich kann man das sicher für alle auseinanderliegenden Betriebsteile sagen:

http://www.betriebsrat.com/index.php?Site=Gesetze%20Fachinfo&Menue=Urteile%20zur%20BR-Wahl&SubMenue=zu%20Verst%F6%DFen&Section=urteil_betrvr_br-wahl_anfechtung_aushang_wahlausschreibens

Vorenthaltung von Informationen über Wahltermin

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