Amtszeit des Betriebsrats?

Question

Zur BR-Wahl 2010 Am 22.03.2010 läuft bei uns die offizielle Amtszeit ab. Wenn wir jetzt am 4.5.2010 wählen, entsteh dann bei uns eine sogenannte "betriebsratslose" Zeit????? Wir hatten 2002 eine Wahlanfechtung (1. Wahl März 02, Wahlwiederholung Juni 02). Ab welcher Amtszeit werden die 4 Jahre gerechnet: Ab der alten ab März oder ab er neuen ab Juni???? Unser BRV meint, deshalb könnten wir jetzt bis Ende Mai 2010 verlängern??? Danke SM

Petrus · Answer

Wann habt ihr 2006 gewählt?

Immie · Answer

Warum wält ihr nicht vor dem 22.03 2010?

Lotte · Answer

Santamaus, ein mit Mehrheit beschlossener Rücktritt würde Eure Probleme lösen, da Ihr dann ein Übergangsmandat hättet.

Santamaus · Answer

Hi,

zu Euren Fragen: Wir wollen am 16.3.2010 wählen, der BRV aus Gründen der Kandidatensuche erst am 4.5.2010. Wäre ja nicht schlimm. Uns geht es um die fast 6wöchige evtl. BR-lose Zeit.

2006 haben wir gewählt am 22.3.2006.

Danke für die doch schnellen Antworten.

Santamaus · Answer

zur Antwort mit Rücktritt: Nichts rechtfertigt einen Rücktritt unseres BRs weil der BRV aus irgendwelchend Gründen erst im Mai wählen möchte. Idee klingt gut,bringt aber nichts. Grüße SM

Lotte · Answer

Im BetrVG ist nicht vorgesehen, dass es einen Rücktrittsgrund geben muss, damit der BR bis zur Wahl des neuen BR ein Übergangsmandat -sorry, besser die Geschäfte weiterführt- in Anspruch nehmen kann. Lies mal § 22 BetrVG und vorher § 13 BetrVG.

Sag mal, wann habt Ihr denn 2006 das Wahlergebnis bekannt gegeben? Die Wahl von Juni 2002 ist völlig unerheblich.

Immie · Answer

Wann gewählt wird entscheidet das Gesetz und der Wahlvorstand. Und nicht der BRV, ausser er ist im Wahlvorstand und bekommt für sein Vorhaben eine Mehrheit.

Santamaus · Answer

Danke, Danke. Eure Antworten sprechen mir aus der Seele. Leider kennen wir den Grund nicht, höchstens dass er Angst davor hat nicht mehr als BRV gewählt zu werden und deshalb die Wahl hinauszögert. Das Wahlergebnis 2006 wurde mit Aushang am 23.3.2006 bekanntgegeben.

Nochmal, bei anderen BRler würde es diese Diskussions gar nicht geben. Die führt nur der BRV.

Immie · Answer

Ob er noch einmal BRV wird ja nicht in der BR Wahl entschieden. Er kann ja diskutieren! Habt ihr einen Wahlvorstand bestellt?

Lotte · Answer

Santamaus, dann beginnt am 24.03.09 eine betriebsratslose Zeit, wenn bis dahin das Wahlergebnis eines neugewählten BR nicht bekannt gegeben wurde. Auch die konstituierende Sitzung sollte vorher sein, da ansonsten der neugewählte BR vielleicht im Amt, aber nicht geschäftsfähig ist. (immer gesetz den Fall, Ihr tretet nicht zurück)

Wenn nur der BRV diskutiert, ist es doch egal (siehe Immi)

Amtszeit des Betriebsrats?

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