Betriebsratswahl - wann Wahlausschreiben raus?

Question

Hallo! Wir hatten bei unserer letzten BR-Wahl (2006) heftig mit unserem Arbeitgeber zu kämpfen (einstweilige Verfügung im Vorfeld, Wahlanfechtung bis in die 2. Instanz). Damit wir heute schon für die nächste Runde planen können: Weiß jemand zufällig auswendig, wie viele Wochen vor dem Wahltermin das Wahlausschreiben frühestens rauskann?

rolfo2 · Answer

Guckst du in die Wahlordnung. Frühestens ist egal, wann spätestens ist wichtig!!!

peanuts · Answer

"Frühestens ist egal, ... !!"

Wenn das so egal ist, würde ich das Wahlausschreiben z.B. ein halbes Jahr vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden BR erlassen. Und da die Wahl mit Erlass des Wahlausschreibens offiziell eingeleitet ist, dürfen sich auch noch alle WahlbewerberInnen über den § 15 KschG  freuen ...



"Weiß jemand zufällig auswendig, wie viele Wochen vor dem Wahltermin das Wahlausschreiben frühestens rauskann?"

Es gibt keine feste Frist, aber der Wahlvorstand ist verpflichtet, die Wahl  ohne schuldhafte Verzögerung durchzuführen. Im normalen Wahlverfahren halte ich den Erlass des Wahlausschreibens 6-8 Wochen vor Stimmabgabe für o.k. Alles, was über die 8 Wochen hinaus geht, sehe ich als kritisch.