Erstellt am 12.12.2008 um 21:27 Uhr von frager1
würden die 2 Stimmen das Ergebnis der Sitzverteilung verändern??
Erstellt am 12.12.2008 um 21:41 Uhr von felicitas
@frager1
ja, das würden sie. die "anfechterliste" hat ziemlich deutlich verloren...obwohl sie der bestehende br waren. (oder wahrscheinlich gerade deshalb:-) und mit den 2 stimmen hätten sie 3 anstatt 2 leute noch mit drin...von 7. war mit den anderen listen sehr knapp alles...
einen schönen gruss, felicitas
Erstellt am 13.12.2008 um 11:59 Uhr von Catweazle
@felicitas,
ich denke, die Wahl ist anfechtbar. Der Wille der Wähler ist in eurem Fall wohl erkennbar. Für eine gültige Stimmabgabe müssen ein bis sieben Kandidaten angekreuzt werden. Wenn euer BR sich konstituiert hat gibt es keinen Wahlvorstand mehr der Stimmzettel nachträglich für gültig erklären könnte.
Das Bundeswahlgesetz sagt zu ungültigen Stimmen
(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1 nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
2 keine Kennzeichnung enthält,
3 den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
4 einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig.
Erstellt am 13.12.2008 um 13:58 Uhr von peanuts
"Für eine gültige Stimmabgabe müssen ein bis sieben Kandidaten angekreuzt werden. "
Klar... bei einer Listenwahl...
"Wenn euer BR sich konstituiert hat gibt es keinen Wahlvorstand mehr der Stimmzettel nachträglich für gültig erklären könnte. "
Wenn das Wahlergebnis offiziell verkündet worden ist, kann und darf das Wahlergebnis NICHT mehr durch den WV korrigiert werden. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob sich der BR bereits konstituiert hat oder nicht.
"Das Bundeswahlgesetz sagt zu ungültigen Stimmen..."
Vor allem Nummer 1 ist für eine BR Wahl von größter Bedeutung. Wofür gibt es eigentlich eine Wahlordnung zum BetrVG bzw. Kommentierungen dazu? In diesen ist unter § 11 (WO) nachzulesen, wann eine Stimme als gültig oder ungültig zu werten ist.
"es wurde jedoch jeweils nur ein name der liste angekreuzt.... hat der anfechter ne chance durchzukommen?"
Wenn der Wählerwille zweifelsfrei erkennbar war, hätten diese beiden Stimmabgaben gewertet werden müssen. Daher halte ich eine erfolgreiche Anfechtung für mehr als wahrscheinlich.
"und wenn ja, gibts automatisch neuwahlen oder werden die stimmzettel nachträglich für gültig erklärt?"
Eine Berichtigung des Wahlergebnisses ist durch´s Arbeitsgericht nur dann möglich, wenn die Stimmauszählung fehlerfrei erfolgt ist und lediglich die Umsetzung fehlerhaft ist.
Euch wird eine Neuwahl in´s Haus stehen.
Erstellt am 15.12.2008 um 15:24 Uhr von felicitas
vielen dank erstmal für eure antworten!
noch mal kurz zum besseren verständnis...also erstens, wie peanuts ja richtig erwähnte handelte es sich um eine listenwahl. 7 kreuze wären doof gewesen:-)
zweitens hat niemand nachträglich die stimmzettel für ungültig erklärt, sondern der wahlvorstand direkt nach der wahl bei der stimmauszählung.
die konstituierende sitzung ist erst am mittwoch.
die einzige frage bleibt meiner meinung nach, ob der wählerwille zweifelsfrei erkennbar war...da bin ich mir halt nicht so sicher, wenn man z.b. nur den zweitgenannten namen einer liste ankreuzt...
viele grüsse, felicitas
Erstellt am 22.12.2008 um 23:59 Uhr von felicitas
noch mal ich! falls es interessiert...der anfechter hat es sich noch mal überlegt und seine niederlage einfach eingesteckt wie es sich gehört! wir haben einen tollen neuen br und ich bin voller hoffnung, dass nun alles gut wird!
an dieser stelle..auch wenns nicht mehr jeder liest...danke an die antworter, aber ich denke schon, dass eine gewisse arroganz und eine gewisse machtspielerei hier immer mit im spiel ist...:-) ich mein das nicht böse, aber muss man als br ein paragraphenreiter und absoluter "nein"-sager werden? auch wenns manchmal vielleicht gar nicht nötig wäre? ich würde mir wünschen, dass jeder noch mal nachdenkt...was getan werden muss, muss natürlich getan werden..aber wir sind hier auch nicht im krieg! ich find euch alle toll, ihr engagiert euch und nehmt die sache ernst.und es ist nur ein kleiner gruss von mir: entspannt euch auch mal und feindet euch nicht noch hier gegenseitig an! den eindruck hat man nämlich, wenn man hier so liest....der weiss mehr als der..und der noch mehr...wie überflüssig. viele liebe grüsse an euch alle..und bitte nicht so viele schmach-antworten:-)
felicitas
Erstellt am 23.12.2008 um 01:01 Uhr von felicitas
aber über eine einzige antwort würd ich mich schon freuen, ihr lieben!:-)
Erstellt am 23.12.2008 um 08:29 Uhr von Kölner
@felicitas
So ganz spontan fiel mir wieder der Satz vom 'Ponyhof' ein.
Dann kam mir ein Sprichwort über Naivität in den Sinn.
Jetzt habe ich einfach nur noch das Bedürfnis, Dir zu Deinem Job als Therapeutin zu gratulieren.