Ersatzmitglied Wahlvorstand

Question

Moin Moin zusammen,
wir haben soeben die Wahl zum Wahlvorstand abgehalten.
4 Leute haben sich aufstellen lassen -> 3 gewählt.
So weit so gut, nun ist die Frage nach einem Ersatzmitglied für den Wahlvorstand.
Kann der Wahlvorstand einfach die 4. Person bestimmen, wenn sie damit einverstanden ist?
Gibt es dazu einen § ?
Danke im Voraus.

esci · Answer

§16 (1) BetrVerfG hilft hier weiter.
Es kann für jedes WVM ein Ersatzmitglied bestellt werden. Auch können mehrere bestellt werden. Allerdings muss ein Ersatzmitglied genau einem regulären Mitglied zugeordnet sein. Somit wäre es besser soviele Ersatzmitglieder zu haben wie reguläre.
Bestellt heißt, dass der Wahlvorstand diese per Beschluss bestimmt. Einverstanden sollten diese natürlich auch sein. Zur Wahl des Wahlvorstandes müssen diese nicht gestanden haben.

celestro · Answer

"Bestellt heißt, dass der Wahlvorstand diese per Beschluss bestimmt."

Steht das Wort "Wahlvorstand" in dem Satz  absichtlich? Das ist nämlich falsch. §16 Abs. 1 regelt die Bestellung des WV durch den BR. Da dort auch noch von Ersatzmitgliedern die Rede ist, bestellt diese selbstredend auch der Betriebsrat (und nicht etwa der WV).

Hannes CW · Answer

Moin,
danke für die Antworten.
Es gibt bis dato noch keinen BR, somit vorerst nur der Wahlvorstand.
Heißt also, wir können die Ersatzmitglieder bestimmen, wenn die damit einverstanden sind?

celestro · Answer

"Heißt also, wir können die Ersatzmitglieder bestimmen, wenn die damit einverstanden sind?"

Wer ist in dem Satz "wir"?

"https://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/betriebsratswahl/betriebsratswahl-bestellung-des-wahlvorstands-im-regulaeren-wahlverfahren/"

daraus:

"Auch Ersatzmitglieder können für die gewählten Vorstandsmitglieder durch die Betriebsversammlung gewählt werden. Dies sollte möglichst auch geschehen. Denn wenn die erforderliche Anzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten wird und nicht bereits Ersatzmitglieder gewählt wurden, bedarf es der Durchführung einer weiteren Betriebsversammlung für die Wahl neuer Vorstandsmitglieder."

sofern "wir" also den WV meint, so habt Ihr jetzt ein Problem. Denn erneut "Nein, der WV hat kein Recht, Ersatzmitglieder für sich selbst zu bestellen".