Wie kurzfristig ein Ersatzmitglied einladen?
Hallo Forum, ein konkreter Fall: Ein reguläres Mitglied meldet sich für die keine 6 Std. später stattfindende BR-Sitzung krank. Der BRV sieht von der Ladung eines Ersatzmitglieds ab, da seiner Ansicht nach nicht mehr ausreichend Zeit gegeben ist, dass das Ersatzmitglied sich umfassend über die TOPs informieren kann (BetrVG § 29 (2)). Die GO des BR beschreibt einen Zugang der Einladung mind. 2 Tage vor der Sitzung. Ein weiterer Punkt, der v. BRV berücksichtigt wurde: Alle anderen 16 Mitglieder werden anwesend sein, so dass kein Risiko einer nicht gegebenen Beschlussfähigkeit besteht. Ein BR-Mitglied kritisiert dieses Vorgehensweise, Ersatzmitglieder sollten und könnten gerade bei sehr kurzfristigen Ausfällen geladen werden. Eure Meinung?
Community-Antworten (18)
14.02.2019 um 15:11 Uhr
Das reguläre Mitglied ist verhindert, damit rückt ein Ersatzmitglied kraft Gesetzes nach! Hier wird also ein BRM nicht zu der Sitzung geladen, nur weil es faktisch nicht möglich war, ihm die Tagesordnung rechtzeitig zuzuschicken? Verfahrt Ihr bei BRM die im Urlaub oder auf Deinstreise sind genauso? Die ersten zwei Tage nach Urlaub wird das BRM nicht in die Sitzung eingeladen?
"Ersatzmitglieder sollten und könnten GERADE bei sehr kurzfristigen Ausfällen geladen werden."
Das "gerade" verstehe ich an dieser Stelle nicht, aber mit einem "und müssen" an dieser Stelle würde ich den Satz voll und ganz unterstreichen.
14.02.2019 um 15:12 Uhr
Euer BRV liegt falsch das BRM kritisiert dies zurecht.
14.02.2019 um 15:15 Uhr
Hallo, immer laden, egal wie kurzfristig. Der Vorsitzende ist verantwortlich, dass das Gremium vollzählig ist. Wir laden auch eine Stunde vorher noch ein....
14.02.2019 um 15:20 Uhr
"Der BRV sieht von der Ladung eines Ersatzmitglieds ab, da seiner Ansicht nach nicht mehr ausreichend Zeit gegeben ist, dass das Ersatzmitglied sich umfassend über die TOPs informieren kann (BetrVG § 29 (2))."
Ich möchte mal Eure TO´s sehen, wenn 6 Std. nicht ausreichen sollen ...
14.02.2019 um 18:03 Uhr
Der BRV wird es dem Ersatzmitglied überlassen müssen, wie gründlich es sich einarbeitet oder einarbeiten kann. Eine Begründung für die fehlende Einladung ist das sicherlich nicht.
15.02.2019 um 20:20 Uhr
Da frag ich mich wie lange der BRV im Amt ist. Hat er das in der Vergangenhait auch schon so gemacht? Was ist die Folge? Nicht ordnungsgemäß geladen, Beschlüsse sind ungültig.
15.02.2019 um 22:15 Uhr
Freelanzer, ein Beschluß ist so lange gültig, bis ein Gericht ihn für ungültig erklärt und das müsste dann irgend jemand in Gang bringen.
21.02.2019 um 12:44 Uhr
Hallo Forum, vielen Dank für eure Antworten! Tja, da haben wir alle zusammen "geschlafen" und irgendwelche tradierte Verfahrensweisen stillschweigend übernommen und fortgesetzt. Zwischenzeitlich fand eine RS mit unserer RAin statt, wir haben das Procedere umgehend korrigiert. Allerdings klaffen Anspruch (BetrVG) und Praxis (Erreichbarkeit, Abkömmlichkeit) weit auseinander - aber das ist eine andere Problematik. @ celestro: In der Tat wären 6 Std. ausreichend für Lektüre und Vorbereitung - sofortiger Abbruch der eigentlichen Arbeit vorausgesetzt. Lässt sich im Krankenhaus nicht immer umsetzen. Zur Ehrenrettung unseres BRV sei erwähnt, dass Anlass für die inkorrekten Einladungen weder bewusste Manipulation noch Anmaßung waren, so dass ein Großteil unseres Gremiums die Angelegenheit im Nachhinein positiv betrachtet. Wie schon geschrieben, vielen Dank für das Feedback.
21.02.2019 um 14:24 Uhr
haddock69 Die GO des BR beschreibt einen Zugang der Einladung mind. 2 Tage vor der Sitzung. Was passiert, wenn man das aus irgendeinem Grund mal nicht schafft und die Unterlagen erst 1 Tag vorher ankommen? Findet dann keine Sitzung statt?
21.02.2019 um 17:00 Uhr
Sie SOLL zwei Tage vorher zugehen. War bislang nie ein Problem.
21.01.2020 um 12:33 Uhr
Gibt es einen Paragraphen dazu wäre euch dankbar wenn mir das jemand zusenden würde wir haben nämlich ein ähnliches Problem
21.01.2020 um 13:26 Uhr
Wozu?
Dass Ersatzmitglieder zu laden sind wenn Sie ein BRM vertreten?
21.01.2020 um 15:27 Uhr
wohl eher, das Ersatz-BRM auch sehr kurzfristig noch zur Sitzung geladen werden.
21.01.2020 um 15:35 Uhr
Das ein Ersatzmitglied unter Umständen auch kurzfristig eingeladen werden muss.... Hier geht es spezifisch um ein Kommentar des Betriebsratsvorsitzenden“ Einladungen sind bereits raus das geht nicht mehr„
21.01.2020 um 15:44 Uhr
Das ergibt sich doch zwingend aus § 29 (2) BetrVG in Verbindung mit § 25 BetrVG.
Was ist das denn für ein Argument? Hat der BRV keine Kopie der Einladungen behalten die er kopieren und versenden köönte? Verschickt Ihr die Einladungen mit der gelben Post, so dass die Einladung sowieso nicht mehr rechtzeitig ankäme? Habt Ihr noch kein Telefon?
21.01.2020 um 17:21 Uhr
Ich weiß ,die Situation ist etwas merkwürdig ,klar haben wir ein Telefon ,aber diese Mühe möchte er wahrscheinlich nicht machen. Wichtig für mich wäre noch zu wissen ,ob der Betriebsrat Vorsitzende auf die Einladung verzichten kann,da es keine wichtigen Themen in der Tagesordnung angeblich sei? Meines Wissens hat das Ersatzmitglied selbst zu entscheiden, ob er die Sitzung für wichtiger hält,oder seine Arbeit die er noch zu verrichten hat....
21.01.2020 um 17:34 Uhr
Wenn es nichts zu besprechen gibt, dann gibt es halt keine Sitzung!
Der Vorsitzende hat aber nicht zu entscheiden ob ein (auf Grund gesetzlicher "Automatik") nachgerücktes BRM geladen wird oder nicht. Er hat die Pflicht einzuladen.
21.01.2020 um 18:03 Uhr
"ob der Betriebsrat Vorsitzende auf die Einladung verzichten kann,da es keine wichtigen Themen in der Tagesordnung angeblich sei?"
Nein! Vor allem hat der BRV nicht zu entscheiden, was wichtig ist. Das müsste ja wenn überhaupt das Ersatz-BRM machen.
Verwandte Themen
Wer rückt nach?
ÄlterHallo BR Kollegen, ich hätte eine Frage zum Thema Vertretung im BR. Wir streiten seit einigen Tagen über das Thema Frauenquote. Jeder hat ein Gesetzgefunden zur Vertretung der BR Mitglieder ab
Ersatzmitglied im Wahlvorstand - wann ist welches Ersatzmitglied zu laden?
ÄlterZu einer Sitzung des Wahlvorstandes soll für einen Kollegen, der im Urlaub ist, ein Ersatzmitglied eingeladen werden. Dieses Ersatzmitglied kann aber aus Arbeits-Gründen den Termin nicht wahrnehmen.
1 Betriebsrat
ÄlterWir sind ein neu gewälter 1 BR mit 2 Ersatzmitgliedern. Ein Ersatzmitglied ist sehr AG freundlich . Wir sind alle teilzeitkräfte und arbeiten an unterschiedlichen Tagen. 1.Wie oft darf ich als Vorsi
Kann Betreibsratsmitglied mit Ersatzmitglied tauschen ?
ÄlterHallo. Bei uns wurde gerade eine Betriebsratswahl durchgeführt. Der Betriebsrat besteht aus 5 Mitgliedern. Das Mitglied mit den drittmeisten Stimmen würde aber lieber erstes Ersatzmitglied werden.
Bestimmung von Ersatzmitgliedern statt Losverfahren?
ÄlterHallo Ihr, darf ein/e Gesamtbetriebsratsvorsitzende/r das Ersatzmitglied (zwei Personen gleiche Stimmenanzahl) bestimmen? Wenn ja, wo steht das? Wenn nein, was können wir tun? Zum Hintergrund: W