Wahlvorstand, Sitzung im "Frei" - ohne Bezahlung?

§ 20 BetrVG RN 8 DKK sagt: Das Verbot der Behinderung der BR-Wahl schützt alle diejenigen, die im Zusammenhang mit der Einleitung und der Durchführung der Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses Wahlhandlungen vornehmen.

Hier noch ein Link, der viele Fragen zu den Wahlen beantworten hilft:

http://www.verdi-bub.de/brwahl/ablauf/

die beiden oberen Antworten sind absolut richtig! Zusätzich noch eine Bemerkung von mir: Bei schichtarbeit ist es unmöglich alle zum selben Zeitpunkt an den Tisch zu bringen und Termine sind dann im Zwiefel während der NormalAZ anzusetzen. ABER: es ist auch darauf zu achten, dass die Ruhepausen nach dem ArbZeitGesetz zu beachten. Es müssen immer 11h zwischen Schichtende und Schichtanfang liegen. Wenn dann eine BR-Sitzung (oder auch WV-Sitzung dazwischen ist müssen auch dort 11h Abstand sein! Anders, wenn die Sitzung z.B. in die Arbeitszeit fällt (auch nur z.T.). Dann müssen aber die Höchstarbeitszeiten (10h) eingehalten werden. Kann ein BR oder auch WV aufgrund dieser Regelungen eine ganze Schicht nicht machen, so hat der AG diese Ausfallzeit voll zu vergüten!

Vielleicht mal die zuständige Gewerkschaft aufsuchen und dort um Hilfe fragen! Die haben am meisten Erfahrung mit der Durchführung von Wahlen im Betrieb!

Heiner,

ich möchte Dich darauf hinweisen, dass BR-Tätigkeit NICHT unter das ArbZG fällt! Somit greift Dein Verweis auf einzuhaltende Ruhezeiten und Höchstarbeitszeiten leider NICHT!

Es kann und wird allerdings für ein BRM unzumutbar sein, nach z.B. nur 5stündiger Ruhezeit an einer mehrstündigen BR-Sitzung teilnehmen zu müssen.

Erst mal vielen Dank. Der Arbeitgeber interpretiert jetzt den § 20 tatsächlich so, wie befürchtet. Weiß jemand einen genauen Gesetzeskommentar, der die Arbeit des Wahlvorstands betrifft?

URI,

nochmal; zur Anwendung kommt der §37 ABS. 3 BetrVG!!!!!

Vielen Dank Fayence,

ich werd's ausfechten.

Grüße von URi