BR-Wahl ungültig wenn 5 BR gewählt wurden aber es 7er BR sein sollte?
Hallo zusammen, wir haben im Mai BR-Wahlen gehabt. Leider hat unser Wahlvorstand einen Fehler gemacht und die Betriebsräte haben leider auch gepennt. Wir durften eigentlich 7 Betriebsräte wählen, haben aber irrtümlich nur eine Wahl für 5 veranstaltet (es gab 10 Kandidaten). Nachdem die Wahl gelaufen war, ist der Fehler aufgefallen. Um keine neue Wahl zu machen, hat unser Vorstand signalisiert, dass die 7 mit den meisten Stimmen BR sein sollen. So haben wir es dann auch galten. Jetzt ist aber eine große Unsichereit aufgetreten. Unsere Gewerkschaft ist der Meinung, wenn wir uns mit 5 Mitgliedern konstituiert hätten, wäre die BR-Wahl gültig. Da wir das aber mit 7 Mitgliedern getan haben, ist der BR nicht ordnungsgemäß gewählt und die Gewerkschaft wird keine unsererEntschiedungen anerkennen. Also werden wir wohl neu wählen müssen. Kennt sich jemand mit dem Thema aus? Wie ist das, wenn wir z.B. einer Kündigung nicht zustimmen und der Mitarbeiter geht vor das Arbeitsgericht - hat er da keine Chance, weil der Betriebsrat, der seiner Kündigung widersprochen hat, eigentlich gar nicht Betriebsrat ist? Wie sieht das überhaupt aus - ist der alte BR auch der neue BR? Und wie ist das mit dem besonderen Kündigungsschutz für Betriebsräte - kommt der für die neu gewählten Mitglieder zum Tragen oder nicht? Viele Fragen. Aber vielleicht hat jemand Antworten; würde mich freuen. Lena
Community-Antworten (9)
19.12.2006 um 21:57 Uhr
Vielleicht solltet Ihr Euch zunächst eine Wahlvorstandsschulung zulegen. Bei Euch sind verdammt viele Fehler kumuliert.
Ob der alte BR auch der neue BR ist...naja, der Wähler wird das Theater bei Euch vermutlich honorieren.
19.12.2006 um 22:07 Uhr
"Um keine neue Wahl zu machen, hat unser Vorstand signalisiert..."
Lena, welcher Vorstand???
Und welche Entscheidungen muss denn die Gewerkschaft anerkennen? Aber vielleicht kommen die Herrschaften ja noch auf die Idee, die Nichtigkeit Eurer Wahl feststellen lassen zu wollen...
19.12.2006 um 22:10 Uhr
@Fayence, wäre vielleicht noch gar nicht das schlechteste!
@Lena, aber dann zuerst eine Wahlvorstandsschulung belegen, damit so ein Mist gar nicht mehr passieren kann!
19.12.2006 um 23:59 Uhr
Es muss neu gewählt werden. Die gewählten Kollegen sollten zurücktreten und so den Weg für eine neue Wahl freizumachen. Ansonsten könnte man beim Arbeitsgericht die Nichtigkeit der Wahl feststellen lassen.
21.12.2006 um 11:56 Uhr
also wenn die anfechtungsfristen weg sind sehe ich auch keinen grund zur neuwahl. ein nichtigkeitsgrund stellt die falsche anzahl wohl kaum da (siehe auch BAG 29.05.1991).
21.12.2006 um 18:50 Uhr
Ob ein Gericht die Nichtigkeit feststellen würde, bliebe abzuwarten! Gewählt wurde ein 5er BR, der dann einfach auf 7 BRM aufgestockt wurde und sich auch als 7er BR konstituiert hat.
Spannend wäre die Frage, ob KandidatIN 6 oder 7 als BRV oder stellvertr. BRV gewählt wurden.
21.12.2006 um 19:50 Uhr
@Fayence, ich habe gehört, dass es für die Anfechtung wegen Nichtigkeit keine Frist gibt. Kandidat 6 und 7 sind nicht zum BRV oder stellv. BRV gewählt worden. Aber für andere Positionen.
Wir haben uns mittlerweile übrigens dazu entschlossen, das der gesamte BR zurücktritt und Neuwahlen stattfinden. Ich denke, das ist die sauberste Lösung. Alles andere kann nur im Chaos enden.
Vielen Dank für das rege Interesse an alle und schöne Weihnachten.
Lena
21.12.2006 um 22:06 Uhr
ooops das mit der aufstockung hatte ich übersehen... das wäre ggf doch für eine nichtigkeit genug.
@lena für die feststellung der nichtigkeit gibt es tatsächlich keine frist. die neuwahl ist sicher der eleganteste weg raus aus dem schlamassel
21.12.2006 um 22:23 Uhr
"ooops das mit der aufstockung hatte ich übersehen... "
paula, ich glaube, da befindest Du Dich in bester Gesellschaft... grins
Verwandte Themen
Wahlvorstand erklärt Wahlergebnisse für ungültig und beschliesst Wiederholung
ÄlterHallo zusammen, in unserem bisher betriebsratslosen Unternehmen fand gerade eine Betriebsratswahl statt. Angetreten sind zwei Listen mit ihren jeweiligen Kandidaten. Eine Liste kann man wohl ohne Sch
BR Wahl - ungültig?
ÄlterHallo Zusammen, in meinem Unternehmen (AG) ist eine BR-Wahlliste erstellt worden. In dieser sind die kandidierenden sowie eine Liste mit den Wahlberechtigten mit veröffentlicht worden Da ich aufgr
Ungültige Stimmen bei der Briefwahl? Muss neu gewählt werden?
ÄlterBei unserer BR-Wahl wurden mehrere Briefwahlumschläge getrennt von den Wahlumschlägen beim Wahlvorstand abgegeben. Dies war jedoch nicht sofort ersichtlich, da es sich um einen großen Stapel von Brief
Vorschlagsliste nachträglich für ungültig erklärt
ÄlterHallo Bei uns im Betrieb wurden rechtzeitig 4 Listen eingereicht, nachdem diese geprüft wurden hat der Wahlvorstand 4 gültige Listen zur Wahl eingereicht. ca. 1 Woche später hat der Wahlvorstand infor
Anzahl & Form d. Unterstützungsunterschriften ( vereinfachte 1-stufige Wahl )
Hallo zusammen! Ich bin Vorsitzender des Wahlvorstands und die kommende Wahl ist die erste, die ich in dieser Funktion versuche sauber über die Bühne zu bringen. Wir wenden das vereinfachte einstufi