Wahl, Stützunterschriften, Verspätete Einreichung - ist das ein heilbarer Mangel?
verspätete vorlage der erlangten Stützunterschriften: ist dies ein heilbarer Mangel? dies ist erst nach Auszählung bekannt geworden, die Parteien gehen davon aus das es in der Hauptsache wichtig ist das die überhaupt vorliegen.
Community-Antworten (4)
14.06.2006 um 15:40 Uhr
§ 7 (2) Prüfung der Vorschlagslisten. Die ganze Wahl ist ungültig, da ihr den Kandidaten gar nicht hättet zulassen dürfen!
14.06.2006 um 15:43 Uhr
ein Arbeitsrichter hätte seine Freude daran!
15.06.2006 um 00:10 Uhr
kann die wahl wie üblich innerhalb der Frist angefochten werden? Und: bei unterbleiben der Anfechtung ? Wird die Wahl dann rechtskräftig?
15.06.2006 um 00:13 Uhr
am Ergebnis der Wahl würde sich voraussichtlich nichts ändern.
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