W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Wann beginnt die neue Amtszeit des BR?
3 Antworten
Der alte BR ist genau 4 Jahre im Amt. Der neue nach Ablauf der alten Amtszeit wenn das Wahlergebniss bekannt gegeben ist. d.H. wird heute das Wahlergebniss bekanntgemach und morgen läuft die alte Amtszeit aus, dann seit ihr übermorgen im Amt.
@Rudi,
ihr solltet zunächst mal nachsehen, ob es noch Unterlagen gibt, welche den Amtszeitbeginn weitestgehend zurückliegend belegt. Von da an (sofern immer im Regel-Wahlzeitraum gewählt wurde) ist die Amtszeit immer 4 Jahre. Ausnahme: Wenn außerhalb des Regelzeitraums gewählt wurde, berechnet sich die Amtszeit ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Wenn sich das nicht mehr feststellen läßt, dann könnt ihr abhelfen, indem der alte BR mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses zurücktritt (durch mehrheitlichen Beschluss). Damit beginnt dann tatsächlich die Amtszeit (egal was vorher war) am Tag der Bekanntgabe. Wenn das dann z.B. heute, am 28.4. wäre, dann endet die Amtszeit des jetzt neuen BR am 28.4.2010, und die Amtszeit des neuen BR beginnt am 29.4.2010.
Das solltet ihr dann aber gut dokumentieren, damit das Suchspiel nicht 2010 wieder losgeht.
Gruesse
w-j-l
ihr solltet zunächst mal nachsehen, ob es noch Unterlagen gibt, welche den Amtszeitbeginn weitestgehend zurückliegend belegt. Von da an (sofern immer im Regel-Wahlzeitraum gewählt wurde) ist die Amtszeit immer 4 Jahre. Ausnahme: Wenn außerhalb des Regelzeitraums gewählt wurde, berechnet sich die Amtszeit ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Wenn sich das nicht mehr feststellen läßt, dann könnt ihr abhelfen, indem der alte BR mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses zurücktritt (durch mehrheitlichen Beschluss). Damit beginnt dann tatsächlich die Amtszeit (egal was vorher war) am Tag der Bekanntgabe. Wenn das dann z.B. heute, am 28.4. wäre, dann endet die Amtszeit des jetzt neuen BR am 28.4.2010, und die Amtszeit des neuen BR beginnt am 29.4.2010.
Das solltet ihr dann aber gut dokumentieren, damit das Suchspiel nicht 2010 wieder losgeht.
Gruesse
w-j-l
Danke für den Hinweis.
Der Amtszeitbeginn ist bekannt. Beginnt die Amtszeit des neuen BR nach genau 4 Jahren oder wenn der alte BR die "Übergabe" vornimmt (z.Bsp. eine Woche vor dem Beginn der Amtszeit vor 4 Jahren?
Der Amtszeitbeginn ist bekannt. Beginnt die Amtszeit des neuen BR nach genau 4 Jahren oder wenn der alte BR die "Übergabe" vornimmt (z.Bsp. eine Woche vor dem Beginn der Amtszeit vor 4 Jahren?
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