Wann beginnt die neue Amtszeit des BR?
Unsere Betreibsratwahl fand am 25.04.2006 statt. Vor 4 Jahren fand die Wahl auch am 25.04. statt. Meine Frage: Wann tritt der neue BR seine Amtszeit an? Bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses? Denn laut BrVg ist die Amtszeit des alten BR doch am 25.04.2006 abgelaufen oder?
Community-Antworten (3)
28.04.2006 um 11:05 Uhr
Der alte BR ist genau 4 Jahre im Amt. Der neue nach Ablauf der alten Amtszeit wenn das Wahlergebniss bekannt gegeben ist. d.H. wird heute das Wahlergebniss bekanntgemach und morgen läuft die alte Amtszeit aus, dann seit ihr übermorgen im Amt.
28.04.2006 um 12:15 Uhr
@Rudi, ihr solltet zunächst mal nachsehen, ob es noch Unterlagen gibt, welche den Amtszeitbeginn weitestgehend zurückliegend belegt. Von da an (sofern immer im Regel-Wahlzeitraum gewählt wurde) ist die Amtszeit immer 4 Jahre. Ausnahme: Wenn außerhalb des Regelzeitraums gewählt wurde, berechnet sich die Amtszeit ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Wenn sich das nicht mehr feststellen läßt, dann könnt ihr abhelfen, indem der alte BR mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses zurücktritt (durch mehrheitlichen Beschluss). Damit beginnt dann tatsächlich die Amtszeit (egal was vorher war) am Tag der Bekanntgabe. Wenn das dann z.B. heute, am 28.4. wäre, dann endet die Amtszeit des jetzt neuen BR am 28.4.2010, und die Amtszeit des neuen BR beginnt am 29.4.2010.
Das solltet ihr dann aber gut dokumentieren, damit das Suchspiel nicht 2010 wieder losgeht.
Gruesse w-j-l
28.04.2006 um 22:08 Uhr
Danke für den Hinweis.
Der Amtszeitbeginn ist bekannt. Beginnt die Amtszeit des neuen BR nach genau 4 Jahren oder wenn der alte BR die "Übergabe" vornimmt (z.Bsp. eine Woche vor dem Beginn der Amtszeit vor 4 Jahren?
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