BR-Forum: Listenname - welche Namen sind erlaubt?

Listenname - welche Namen sind erlaubt?

Wir haben 2 Listen zur BR Wahl. Keine der beiden ist eine offiziell legitimierte Liste unserer Gewerkschaft. Nun hat die eine Liste im Listennamen aber den Namen der Gewerkschaft stehen und ich finde das unfair, weil dadurch ein falscher Eindruck entstehen kann. Ist so ein Name erlaubt unter diesen Umständen?

2 Antworten

Erstellt am 07.04.2006 um 13:19 Uhr von floh

Das benutzte Kennwort darf nicht unsittlich oder irreführend sein....Trägt die Liste eine unzulässiges Kennwort, so ist sie ungültig..

gruß
floh

Erstellt am 07.04.2006 um 13:33 Uhr von Kölner

Da stellt sich doch unwillkürlich die Frage, was die Wahlordnung oder ein Kommentar dazu sagt, oder?

Ich würde § 7 WO lesen und dann feststellen, dass ein Gewerkschaftsname nur verwendet werden darf, wenn auch eine Gewerkschaft dahinter steht.