BR-Forum: Listenname 'Betriebsratsliste' irreführend?

Listenname 'Betriebsratsliste' irreführend?

Was meint ihr, ist der Listenname 'Betriebsratsliste' irreführend; insbesondere da weder der Betriebsrat diese Liste vorlegt noch alle Kandidaten auf der Liste BR-Mitglieder sind.

2 Antworten

Erstellt am 05.04.2018 um 13:52 Uhr von celestro

Ich würde sagen, ja. Aber diesen Namen würde ich auch nicht akzeptieren, wenn der aktuelle BR die Liste vorlegt, oder nur ein Teil der derzeitigen BRM. Denn "alles" sind Listen für die BR-Wahl.

Erstellt am 05.04.2018 um 14:08 Uhr von Challenger

LAG Hamm, Beschluss vom 18. März 2011 - Az. 13 TaBV 98/10
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Leitsatz
Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig.