Wir machen eine Liste für die nächste BR-Wahl und brauchen noch einen guten Namen. Kennt jemand eine gesetzl. Regelung, die bestimmte Namen verbietet? Kann ein durch Markenschutz geschützter Name verboten werden? Ich weiß, dass z.B. bei uns im Betrieb Listen die ähnlich wie IG Metall klingen, ("Neue IG Metall" oder "unabhängige IG Metall") nicht erlaubt sind. Man kann ja auch nicht z.B. einfach den Namen einer Partei für seine Liste verwenden. Welche Namen sind generell erlaubt/verboten? Können sie auch ähnlich wie eine schon existierende Vereinigung klingen?