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Wahlvorstand gleichzeitig Kandidat für BR, Werbung auf Urne

C
Cosure
Nov 2016 bearbeitet

Während der BR-Wahl waren 2 MA des Wahlvorstandes anwesend. Diese beiden haben aber auch für den BR kandidiert! Ist dies überhaupt zulässig? An der Wahlurne klebte Eigenwerbung für einige Kandidaten. Ist dies zulässig?

2.65204

Community-Antworten (4)

P
pit47

17.03.2006 um 14:53 Uhr

Hallo Cosure, Frage 1: zulässig Frage 2: nicht zulässig

R
Rattle

17.03.2006 um 18:29 Uhr

hallo, pit47

zu frage 2:

weil du das sagst, oder gibt es auch eine begründung?

mfg

P
packer

17.03.2006 um 19:11 Uhr

moin rattle,

ich sag das auch... is doch logisch. das fällt doch eindeutig unter die wahlbeeinflussung. sogar der chef sollte sich nicht im wahllokal aufhalten deswegen...

hab ich in der vorbereitungszeit aber uffzigmal gelesen...

gruß, packer

F
Fayence

18.03.2006 um 14:13 Uhr

@ Cosure

Auf die Unzulässigkeit dieser Wahlwerbung ist bereits hingewiesen worden. Dieses Vergehen würde aus meiner Sicht auch eine Wahlanfechtung begründen.

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